Wie für Vorhaben zu Erstellung von Gesetzen oder Änderung von Gesetzen vorgeschrieben, führt die Kommission eine Technikfolgenabschätzung sowie eine Befragung über die Meinung der Bevölkerung dazu durch. An den Befragungen sind eingeladen: Bürger der EU-Mitgliedstaaten sowie aus NON EU-Staaten sowie Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen, Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Universitäten und Unternehmen/-verbände. So auch für eine mögliche neue Regelungen von Pflanzen, die mit ► neuen genomischen Verfahren entwickelt werden. Die Meinungsabfrage hierzu endete am 22. Oktober 2021. 70894 Meinungsäußerungen, 68183 von EU-Bürgern und 2249 von Nicht-EU-Bürgern wurden der Kommission zugesandt [1]. Bei den EU-Bürgern liegen Deutschland mit 32396 und Frankreich mit 25328 mit Äußerungen einsam an der Spitze. Im Vergleich zu den weiteren Mitgliedstaaten sind diese Werte überraschend hoch. Italien, Niederlande, Österreich, und Belgien lagen noch im Bereich zwischen 1000 und 2400 Rückmeldungen. Aus den übrigen Mitgliedstaaten gingen Meinungsäußerungen im unteren dreistelligen Bereich ein (Abb. 1).
96 % aller Meinungsäußerungen kamen aus den EU-Mitgliedstaaten.
Abb. 1: Anzahl der Meinungsäußerungen zu Plänen die Gentechnikgesetzgebung für Pflanzen zu ändern.
Lediglich 0,62 % der Rückmeldungen kamen von Forschungseinrichtungen, Unternehmen / Unternehmensverbänden, Wirtschaftsverbänden, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Behörden, Verbraucherverbänden sowie sonstigen Einrichtungen (Abb. 2). Unter den NGOs haben sich u.a. auch der Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e. V. (WGG) und die French Association of Plant Biotechnology (AFBV) geäußert.
Abb. 1: Anzahl der Meinungsäußerungen von Institutionen
zu Plänen die Gentechnikgesetzgebung für Pflanzen zu ändern.
Quelle für beide Abbildungen: EU-Kommission
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13119-Rechtsvorschriften-fur-Pflanzen-die-mithilfe-bestimmter-neuer-genomischer-Verfahren-gewonnen-werden/feedback_de?p_id=26519622
[ 1] Kommission: Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden:
► Statistiken
Meinungsäußerung: Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e. V. (WGG); Frankfurt/Main
Die im WGG organisierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen sich ausdrücklich für die lange überfällige Überarbeitung der Richtlinie 2001/18/EC aus. Diese basiert auf dem Wissen der 1990er Jahre und wird dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr gerecht. Die neuen genomischen Techniken (NGT) zur Genom-Editierung haben eine sehr große Anwendungsbreite. Sie können Punktmutationen oder große Genomänderungen erzeugen, die von natürlichen Mutationen, die nicht unter die Richtlinie 2001/18/EC fallen, NICHT unterschieden werden können. Eine pauschale juristische Festlegung, ob ein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) vorliegt oder nicht, ist aus diesem Grunde nicht geeignet. So kommt auch die EU-Kommission in ihrem Bericht vom April 2021 zu dem folgerichtigen Schluss, dass die gegenwärtige Gesetzgebung den neuen Entwicklungen nicht mehr gerecht wird und damit einer Revidierung bedarf. Natürlich brauchen die Anwendungen der neuen genomischen Techniken klare Richtlinien, aber - und das ist essenziell - auf einer deutlich differenzierteren Ebene, als sie pauschal unter die Regularien der Gentechnikgesetzgebung zu verbannen. Eine wissenschaftlich nachvollziehbare Regulierung der NGT ist essenziell, um den heute global drückenden Problemen wie Klimawandel und Nahrungsmittelsversorgung zu begegnen.
Bereits eine geringfügige Änderung des existierenden Regelwerks würde es erlauben, die Europäische GVO-Gesetzgebung an die Regeln anderer Länder anzupassen. Dadurch könnten Wissenschaftler, Pflanzenzüchter, Tierzüchter, Landwirte und Produzenten der EU-Mitgliedsstaaten die Genom-Editierung als Werkzeug nutzen, um Beiträge für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung in Umwelt und Landwirtschaft Lebensmittelproduktion zu leisten.
Wir haben die Chance, die GVO-Gesetzgebung zu diskutieren und differenzierter zu betrachten, um Forschung und Entwicklung in Europa nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Bleibt die GVO-Gesetzgebung weiterhin so wie sie ist, haben die Anwendungen der neuen genomischen Techniken in der EU keine Chance. Die Folge wären dauerhafte und einschneidende Nachteile für Forschung und Entwicklung, beispielsweise in Hinblick auf dringend benötigte klimaresistente, nährstoffreichere und ertragreichere Nutzpflanzen zur Bewältigung ökologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Herausforderungen.
French Association of Plant Biotechnology (AFBV)
European legislation on genetic engineering is based on scientific knowledge and technologies available at the end of the 1980’s. Since then, new scientific knowledge has been acquired and new technologies for genome modification (New Genomic Techniques - NGT) have emerged, in particular in the field of genome editing. These technologies make possible the rapid development of varieties essential to meet the requirements of sustainable agriculture and European food security
The French Association of Plant Biotechnologies (AFBV) is therefore in favour of adapting, in the very short term, European legislation on GMOs, taking into account the scientific knowledge and technological progress made since 1990. This adaptation is essential to allow the development and marketing of varieties resulting from genome editing (the Commission currently uses the term "targeted mutagenesis") and cisgenesis. It is in this perspective that proposals have been made by the AFBV in consultation with the WGG (see: https://www.biotechnologies-vegetales.com/mise-a-jour-de-la-note-explicative-de-la-demarche-fbv-wgg/).
In anderen Befragungen sind die Zahlen der Rückmeldungen aus den Mitgliedstaaten weit mehr ausgeglichener. Die Befragung zu einem ► Nachhaltigen EU-Lebensmittelsystem – neue Initiative, die gleichzeitig mit der obengenannten Konsultation durchgeführt wurde, erbrachte lediglich 230 Rückmeldungen. Deutschland ist mit 24 und Frankreich mit 13 beteiligt. Offensichtlich haben nachhaltige Lebensmittelsysteme in den beiden Ländern nur einen geringen Stellenwert.
Die überwiegende Mehrheit (93 %) der Meinungsäußerungen von Einzelpersonen hatten einen identischen oder sehr ähnlichen Wortlaut. In diesen Äußerungen wurden eine Änderung der Gentechnikgesetzgebung strikt abgelehnt und die Einbeziehung jeglicher neuer genomischer Techniken in die bestehende Gesetzgebung gefordert. Im Zusammenhang mit den ähnlichen Meinungsäußerungen war besonders auffällig: Über die Befragungszeit zu den NGT ergab sich zwischen Deutschland und Frankreich stets ein Abstand von 4000 - 5000 Rückmeldungen. Nur einmal nicht: In einer Nacht kamen 3561 Meldungen nur aus Frankreich und alle mehr oder minder mit dem gleichen Wortlaut. Wundersamerweise wurde dieses Missverhältnis in der nächsten Nacht mit deutschen Meinungsmeldungen ausgeglichen und der Abstand wurde bis zum Ende der Konsultationsrunde aufrechterhalten. Am letzten Tag (22.10.2021) der Möglichkeit der Kommission eine Meinungsäußerung zu senden, gingen insgesamt 3445 Meldungen ein; der größte Teil aus Deutschland und hier wiederum hatte die überwiegende Mehrheit der Meinungen den identischen Wortlaut wie in Text 1 deutsche Versionen (siehe unten).
Mehr als unwahrscheinlich ist, dass mehr als 69 000 Bürger [2] unabhängig voneinander den gleichen oder sehr ähnlichen Wortlaut nutzen, um ihre Meinung zu äußern. Vielmehr nutzen die Bürger die von einigen gentechnikkritischen Gruppen wie Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Arbeitsgemeinschaft (AbL), Aurelia-Stiftung, Bundesverband Naturkost, Naturwaren (BNN), Genethisches Netzwerk (GeN), Greenpeace, u.v.m. sowie von EU-Parlamentariern der Die Grünen/EFA-Fraktion vorformulierte Schreiben. (► Auflistung der Gruppen, die Schrieben sind aber nicht mehr auf allen Webseiten einsehbar. *) Diese hatten auf ihren Webseiten ein Formular zur Verfügung gestellt, welches es ermöglichte, unter Umgehung der persönlichen Registrierung und Erstellung eines eigenen Passwortes, die vorformulierte Meinungsäußerung an die Kommission zu senden (siehe hier auch https://schillipaeppa.net/2021/10/21/demokratie-sabotiert/ ). Diese Rückmeldungen geben somit nicht die Meinung der Einzelperson wieder, sondern die vorformulierte der interessierten Gruppen. Hier wurde das Meinungsbild bewusst in eine Richtung manipuliert und täuscht eine demokratische Entscheidung vor. Das Demokratieverständnis und -system wurde hier mit Füßen getreten und dies insbesondere von den Grünen im EU-Parlament.
Bislang hat sich die Kommission noch nicht geäußert, wie sie mit diesen vorformulierten Meinungen umgehen wird, aber in den Kommissionsregeln für „Angemessene Rückmeldungen“ sind hierfür Verfahren aufgelistet. Aber unabhängig davon ist der Konflikt vorprogrammiert: Beachtet die Kommission die vorformulierten Meldungen nicht oder nur teilweise, werden die interessierten Gruppen und insbesondere Die Grünen/EFA-Fraktion von Missachtung des Bürgerwillens sprechen.
Nach Auswertung der eingegangenen gültigen Zuschriften (70894) kommt die Kommission zu Schluss, dass 69414 davon vorformulierte waren und somit 1480 Stellungnahmen zu analysieren und zu bewerten sind.
Wertbare Stellungnahmen: 1480
Aus diesen Stellungnahmen wurde dann der Kommissionsbericht erarbeitet.
siehe: ► Kommissionsbericht zu den neuen genomischen Techniken
[2] ► Informationsdienst Gentechnik: Neue Gentechnik: Fast 70.000 EU-Bürger kommentieren Kommissionspläne
* Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Arbeitsgemeinschaft (AbL). ► Teilen Sie der EU-Kommission Ihre
Meinung zur Regulierung der neuen Gentechniken mit! (Hier der Brief noch einsehbar, Stand 07.11.2021).
falls nicht mehr, dann ► hier die Kopie der Webseite aufrufen.)
deutsche Versionen
Text 1
Guten Tag, ich möchte die EU-Kommission hiermit bitten und nachdrücklich auffordern, das bestehende EU-Gentechnikrecht auf alle gentechnisch veränderten Organismen (GVO) anzuwenden, unabhängig davon, ob sie mit alten oder neuen Gentechnik-Verfahren, wie z. Bsp. CRISPR/Cas, hergestellt wurden. Nur mit einer Regulierung können Züchter:innen, Bäuer:innen, Gärtner:innen, Bäcker:innen und andere Lebensmittelverarbeiter:innen, Einzelhändler:innen und Verbraucher:innen auch in Zukunft wählen, und ihrem Wunsch nach einer gentechnikfreier Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung nachkommen. Auf Koexistenzfragen, die für die Aufrechterhaltung der Wahlfreiheit existenziell sind, hat die Kommission keine Antwort. Schon jetzt sind der Aufwand und die Kosten hoch, trotz geringfügigem Anbau von GV-Pflanzen in der EU. Das betrifft Züchtung und Saatgutvermehrung, Aussaat, Anbau, Ernte, Transport, Lagerung, Verarbeitung und Handel. Bei einer Deregulierung würden Aufwand und Kosten enorm steigen. Entsprechen ist das Verursacherprinzip durchsetzen. Diejenigen, die sich Profite mit der Gentechnik versprechen, müssen auch für Folgeschäden und Vermeidungsaufwand verantwortlich gemacht werden. Die gentechnikfreie Erzeugung in der EU ist ein großer wirtschaftlicher Wettbewerbsvorteil – das betrifft den konventionellen gentechnikfreien Anbau (der bis auf Spanien und einem geringen Anteil Portugals gentechnikfrei ist) und die beiden wachsenden Marktsegmente des ökologischen Landbaus und des „Ohne Gentechnik“-Sektors. Die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung - vom Saatgut bis zum Teller - muss gesichert bleiben. Der effektivste Weg ist die Beibehaltung der Gentechnik-Regulierung für alle GVOs. Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip ist zu stärken. Vielen Dank, dass Sie diese Zuschrift berücksichtigen.
Text 3
Ich bitte Sie, die aktuellen GVO Gesetzgebungen sowohl auf die ‚alten‘ als auch die ‚neuen‘ GVOs anzuwenden. Alle GVOs müssen einer Risikobewertung, GVO Kennzeichnung, und Rückverfolgbarkeit unterliegen. Jegliche Schwächung der jetzigen Gesetze würde unsere Gesundheit und die Umwelt gefährden. Das Vorsorgeprinzip muss im Einklang mit der Entscheidung des EU-Gerichtshofes angewendet werden. Die Risiken und Bedrohungen dieser neuen Technologien sind zu wichtig, als dass wir unsere Zukunft aufs Spiel setzen können. Als Landwirte, Konsumenten, Einzelhändler oder Verarbeiter haben wir das Recht darauf zu wissen, wo GVOs enthalten sind. Ohne Rückverfolgung und GVO-Kennzeichnung ist es nicht möglich, eine Lieferkette zu garantieren, die vollends GVO-frei ist, und somit ist es auch nicht möglich, für alle Akteure informierte Entscheidungen zu treffen. Wenn GVOs nicht mehr unter Rückverfolgung und Markierungsvoraussetzungen nachverfolgt werden können, wird die ökologische und biodynamische Nahrungslieferkette in Gefahr gebracht. Wir müssen wissen, wo GVOs enthalten sind und sicherstellen, dass GVOs unsere Ernten und Produkte nicht kontaminieren. Deshalb ist jegliche Entwicklung, die die GVOs deregulieren würde, eine direkte Bedrohung für das Ziel der EU, 25% des EU-Ackerlandes in ökologisches Ackerland umzuwandeln. Ökologische und biodynamische Landwirtschaft zeigt, dass nachhaltige Lösungen, um den Klimawandel zu bekämpfen, bereits existieren. Anstatt GVOs zu fördern, sollten wir uns auf die bereits existierenden Lösungen
Text 2
Es ist empörend, dass die EU die bestehende strenge Prüfung und Regulierung der Gentechnik für einige gentechnische Verfahren verwässern und eventuell sogar aufheben will. Die bestehenden Regulierungen müssen auf alle gentechnisch veränderten Organismen angewandt werden, die in die Natur entlassen werden und in den Handel kommen. Gentechnik, egal ob "alt" oder "neu" dient stützt das überholte, artenschädigende System der Intensiv-Landwirtschaft, das wir dringend ändern müssen. Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen sind Teil eines nicht nachhaltigen Landwirtschaftsmodells, das große Mengen an Ackergiften benötigt und das Ökosystem zerstört. In vielen Ländern, in denen solche Pflanzen angebaut werden, ist die Situation noch schlimmer als hier in Europa. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollten weder in Europa noch anderswo angebaut werden. Alle gentechnisch veränderten Nutzpflanzen sollten auf ihre Gesundheits- und Umweltrisiken hin überprüft werden, rückverfolgbar sein und als Gentechnik gekennzeichnet werden. Nur so haben Bauern und Bäuerinnen, Lebensmittelhersteller*innen, Einzelhändler*innen und Verbraucher*innen die Wahlfreiheit, gentechnikfreie Produkte zu kaufen. Es macht keinen Sinn, dass die EU ihre Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften aufweicht. Die EU sollte stattdessen mehr tun, um gentechnikfreie und ökologische Saatgutzüchtung und Landwirtschaft zu fördern. Die EU sollte die Sicherheitskontrollen für GVO verbessern und ein Gentechniksiegel einführen, das die Verbraucher vor Lebensmitteln warnt, das von Tieren stammt, die mit Gentechnik gefüttert wurden. Ich hoffe, dass die Kommission ihre Pläne nicht weiterverfolgen wird.
Text 4
Sehr geehrte EU-Kommission, ich fordere Sie dazu auf, die Gentechnikgesetze der EU auf alle gentechnisch veränderten Organismen anzuwenden, unabhängig davon, ob sie mit älteren oder neueren Methoden hergestellt wurden. Nicht nur ich, sondern eine Mehrheit der Deutschen ist nach einer aktuellen Umfrage gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, auch wenn sie mit neuartigen Verfahren erzeugt wurden. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind Teil eines katastrophalen Landwirtschaftsmodells, das auf den massiven Einsatz von Chemikalien angewiesen ist und den Landwirt:innen keinen Raum für die Anwendung naturverträglicher Praktiken lässt. In Ländern, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, schaden sie der Umwelt und der Gesundheit der Menschen. Sie sollten weder in der EU noch in Drittstaaten angebaut werden. Die EU sollte genveränderte Pflanzen deshalb auch nicht importieren. Im Einklang mit dem Gentechnikrecht der EU müssen alle gentechnisch veränderten Pflanzen auf etwaige negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt getestet und gekennzeichnet werden und rückverfolgbar sein. Landwirt:innen, Lebensmittelhersteller:innen, Einzelhändler:innen und Verbraucher:innen sind auf diese Informationen angewiesen, um gentechnisch veränderte Lebensmittel vermeiden zu können. Die Wahlfreiheit ist ein hohes Gut und darf durch eine Änderung des Gentechnikrechts nicht gefährdet werden! Anstatt die EU-Vorschriften abzuschwächen, muss sich die EU-Kommission für eine bessere, ökologische und nachhaltige Züchtung und Landwirtschaft einsetzen, die mit der Natur und nicht gegen sie arbeitet. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gefährdet die ökologische Landwirtschaft und auch die Ziele des Green Deal, der Farm to Fork Strategie und der auf deutscher Ebene etablierten Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Kommission sollte eine Kennzeichnung einführen, die Verbraucher:innen darüber informiert, wenn Fleisch, Eier und Milchprodukte von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Ich hoffe, dass Sie meinen Beitrag in Betracht ziehen.
englische Versionen
Text 1
The European Commission should not weaken the EU's regulations, but make sure they are properly applied to all GMOs, including those developed with "new genomic techniques". GM crops are part and parcel of a disastrous farming model that depends on the heavy use of chemicals and leaves no room for farmers applying nature-friendly practices. In countries where GM crops are grown, they have caused harm to the environment and people's health. They should not be grown in the EU or anywhere else. All GM plants should be tested for any risks to public health and the environment, be labelled as GMOs, and be traceable. Farmers, breeders, food producers, retailers, and consumers should be in a position to reject them. The EU should not weaken its environmental and food safety regulations. Instead, it should promote seed breeding and farming that works with, not against, nature. The EU should also strengthen the GMO risk assessment, and require GMO labels on food produced from animals fed with GM crops. I am hoping you will take my contribution into account.
Text 2
As concerned citizen, All GMOs must be subject to risk assessment, traceability, and labelling. For this reason, I am asking you to apply the GMOs regulations to all GMOs, whether older GM technology or "new genomic techniques". It would greatly jeopardize our health and planet if it would come to lighter regulations. The EU Court of Justice Ruling should prevail, and the precautionary principle should apply when it comes to this new generation of GMOs. GM crops shlould be assessed for their health and environmental risks not to jeopardize our future. As farmer, consumer, retailer, or processor we have the right to know where GMOs are. Without traceability and GMO labelling it is not possible to ensure GMO-free supply chains and enable informed choices for all actors. A deregulation would expose the organic and biodynamic food supply chains. At a time where the Commission wants to achieve a 25% target of organic farming on the EU's farmland this seems particularly contradictory. A weakening of the current GMO regulations would create a risk of contamination on the fields jeopardizing the whole organic and biodynamic farming process. Organic and biodynamic farming show that sustainable solutions exist to tackle the challenges linked to climate change. Instead of promoting GMOs, we should focus on already existing solutions and support them further. I hope you will consider my submission as this an important matter.
Eine Klärung des Sachverhaltes der Rückmeldungen mit identischem oder sehr ähnlichem Wortlaut deutet sich an: Demnach soll die Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament unter Federführung von S. Wiener und M. Häusling eine lettische Agentur beauftragt haben, ein Tool zu entwickeln und einzusetzen, um die Konsultation im Sinne der Grünen zu beeinflussen. Es ist ungeheuerlich und unwürdig, dass sich die Grünen im EU-Parlament solchen Methoden bedienen und die demokratische Meinungsbildung manipulieren. Hier wurde die Konsultation ins Absurde geführt!
► Kaiser T.: Wie die europäischen Grünen ein Gentechnik-Gesetz beeinflussen wollen
► schillipaeppa: „Ein ungeheuerlicher Vorgang“ Bezug zur Konsultation der Kommission-Antworten von
Landwirtschaftsministerin Klöckner
► Krischke B.: Spam-Flut gegen Gentechnik
► Deter A.: Gentechnik-Gegner verstopfen EU-Umfrage mit Textbausteinen
AbL: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
ESPO: EC roadmap regarding the legislation for plants produced by new genomic techniques (NGTs)
EuropaBio: EuropaBio Response to the Inception Impact Assessment for Legislation for Plants
Produced from Certain New Genomic Techniques (NGTs)
EuropaBio response to the public consultation on the roadmap on Sustainable Food Systems
European NON GMO Industry Association (ENGA): Inception Impact Assessment on New Genomic
Techniques - Input ENGA
http://db.zs-intern.de/uploads/1635265145-ENGA%20Input%20IIA%20on%20New%20Genomic%20Techniques.pdf
GM Watch: Sustainability: Commission relies on promises, not evidence
► Response of GM Watch to European Commission’s Inception Impact Assessment on
“Legislation for plants produced by certain new genomic techniques”
https://www.gmwatch.org/files/Sustainability-Commission-relies-on-promises-not-evidence.pdf
GM Watch: NGO comments on European Commission study that opens the door to new GMOs
Testbiotech Analysis of the EU Commission’s Inception Impact Assessment on “Legislation for plants
produced by certain new genomic techniques”, published 24 September 2021
https://www.testbiotech.org/sites/default/files/TBT%20analysis%20of%20EU%20Commission_IIA_NGT.pdf
Umweltinstitut München: Stellungnahme vom Umweltinstitut München innerhalb des Feedback-
Mechanismus zu „Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden.
http://db.zs-intern.de/uploads/1635258558-090166e5e39df187.pdf
VLOG: Rückmeldung zur Initiative der EU-Kommission zu Rechtsvorschriften für Pflanzen, die
mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden
Stand: 05.11.2021
15.06.2022