AFBV - WGG: Offener Brief an Kommission zum EuGH-Urteil "Mutagenese"  

Offener Brief an Kommissionspräsidenten J.-C. Junker und die Kommissare für Gesund-heit und Lebensmittelsicherheit V. Andriukaitis, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung P. Hugan, für Forschung, Wissenschaft und Innovation C. Moedas sowie für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit J. Katainen

Folgeschreiben zum Offenen Brief vom 18. Juli 2018

(2)    die Benennung einer EU-Behörde für die Auslegung des GVO-Status eines Organismus;
Wie in unserem letzten Schreiben bereits vermutet, hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Urteil vom 25. Juli 2018 den Regelungsstatus von aus Mutagenese-Techniken gewonne-nen Organismen entsprechend der Freisetzungsrichtlinie 2001/18 interpretiert. Er kommt zu dem Schluss, dass alle durch Mutageneseverfahren erzeugten Organismen als gentechnisch ver-änderte Organismen (GVO) anzusehen sind. Dies bedeutet, dass auch Pflanzen, die mit Hilfe be-stimmter Genom-Editierungsverfahren gewonnen bzw. gezüchtet werden, allen Vorschriften für GVO unterliegen. Eine Entscheidung, die -angesicht der weltweiten Entwicklungen - sowohl eu-ropäische Forschungsinstitutionen sowie klein- und mittelständigen Saatgutunternehmen und in Folge natürlich auch die europäische Landwirtschaft stark benachteiligt. Verständlicherweise gibt das Urteil nur Antworten auf Fragen, die dem Ersuchen des Conseil d'Etat (Staatsrat) zu-grunde liegen. Viele Fragen europäischer Forschungseinrichtungen und Pflanzenzüchtern bleiben aber offen.
Im Folgenden und in den Anhängen finden Sie deshalb unsere Vorschläge:
1. Kurzfristige Maßnahmen:
Zusammenfassend: Für dieses Bewertungsverfahren könnte eine noch zu benennende europäi-sche Behörde gerichtet werden (siehe unten), die in einem frühen Stadium der Forschung und/oder Entwicklung solcher Pflanzen (Organismen) Informationen zu der vorgesehenen Mo-difikation, dem eingeführte Merkmal und der verwendeten Technik von Forschungseinrichtun-gen oder Züchtern erhält. Die Datenanforderungen für die Bestimmung des Regulierungsstatus sollten angemessen sein und mit denen von anderen Ländern geforderten übereinstimmen, um gerade öffentlichen und kleinen private Unternehmen/Einrichtungen die Möglichkeit zu geben, sich auch in diesen innovativen Bereichen in eigene Entwicklungen engagieren.

Einige Länder wie beispielsweise die Vereinigten Staaten, Brasilien, Argentinien, Chile und Japan haben sich bereits zu diesen Techniken geäußert und die entsprechenden Verfahren eingeführt. Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften ist unerlässlich. Es wird daher empfohlen, dass das Bewertungsverfahren, das in der Europäischen Union eingeführt soll, mit dem anderer Länder vereinbar ist (siehe auch Anhang 1).

 b) Benennung einer EU-Behörde für dieses Bewertungsverfahren

2. Längerfristige Maßnahmen
Die erste europäische Richtlinie über GVO wurde 1990 in Kraft gesetzt. Nach Überarbeitungen entstand daraus die Richtlinie 2001/18/EG, die im März 2001 angenommen wurde und noch heute gültig ist. Seitdem wurde das Cartagena-Protokoll am 27. August 2002 von der Europäi-schen Union ratifiziert und durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 vom 15. Juli 2003 in euro-päisches Recht umgesetzt. Im Anschluss an diese Umsetzung erließ die Kommission die Verord-nung 1829/2003/EG vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Fut-termittel und am selben Tag die Verordnung 1830/2003 / EG über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebens- und Futtermitteln und zur Ergänzung der Richtli-nie 2001/18/EG in diesem Bereich. Parallel dazu haben viele Länder Vorschriften für GVO erlas-sen.
Seit 2001 wurde eine Fülle wissenschaftlicher Daten veröffentlicht, die die Sicherheit von kom-merziell vertriebenem, gentechnisch verändertem Saatgut und daraus hergestellter Produkte wissenschaftlich belegen. Darüber hinaus haben sich der Stand von Wissenschaft und Technik deutlich weiterentwickelt. Obwohl die europäische Erfahrung mit dem Anbau gentechnisch ver-änderter Pflanzen sich hauptsächlich auf den Einsatz der MON810 in Spanien und Portugal be-schränkt hat, ist ihre weltweite Vermarktung in den letzten 20 Jahren erheblich angewachsen und erreichte eine Gesamtfläche von 189,8 Millionen Hektar weltweit. Mehr als 17 Millionen Landwirte in 24 Ländern demonstrieren damit den Nutzen dieser Pflanzen für die verschiedenen Akteure in der Landwirtschaft und die daraus gewonnenen Nahrungsmittel. Unter Berücksichti-gung all dieser Elemente erscheint es uns wichtig, eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorschriften zu gentechnisch veränderten Organismen durchzuführen.

Diese Überprüfung sollte unter anderem die nachstehend kurz skizzierten Anpassungen umfas-sen:

Für Nachfragen und persönliche Gespräche stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

           Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany,                                    Alain Deshayes
Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik eV (WGG)          Association Française des Biotechnologies végétales (AFBV)

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