Konsultation der Kommission zum Fahrplan für die Initiative für ein nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem - Rückmeldungen
Bei der
► Befragung zu den neuen genomischen Techniken (NGT) gingen nahezu 71 000 Rückmeldungen bei der Kommission ein. Der Hauptanteil kam von 69 000 von EU-Bürgern. Zur Befragung für eine Gesetzgebung für ein nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem wurden lediglich nur 230 Stellungnahmen abgegeben, davon 39 von EU-Bürgern. Beide Befragungen können natürlich nicht direkt verglichen werden, da hier sehr unterschiedliche Belange, die auch noch unterschiedlich emotional besetzt sind, angesprochen werden. Dennoch in Hinblick auf die Ziele aus der Farm to Fork Initiative, den Klimawandel und dem Verlangen weiter Teile der Bevölkerung nach einer ökologischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion hätte man einer breiteren Beteiligung von EU-Bürgern erwarten können. Aber offensichtlich war das Thema „Nachhaltigkeit“ bestimmten interessierte Gruppen nicht so wichtig wie die Verhinderung mögliche Anwendungen neuer genomischer Techniken.
Bei den 230 Rückmeldungen zur Etablierung eines nachhaltigen EU-Lebensmittelsystems gab es keine Ablehnung. Alle befürworten eine gesetzliche Regelung für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem, da es bislang auf EU-Ebene hier nichts Vergleichbares gibt, wie z. B. für die Lebensmittelsicherheit oder die -kennzeichnung. Bis auf drei Rückmeldungen wurde unter „Nachhaltigkeit“ das gesamte Lebensmittelsystem (Futter- und Lebensmittelkette, Verpackung usw.) betrachtet. Zwei wollten sie nur auf Risikoprodukte und eine nur für Produkte aus der alten und neuen Gentechnik beziehen.
In vielen Stellungnahmen* werden zahlreiche und teilweise sehr konkrete, aber auch widersprüchliche Vorschläge für den Anwendungsbereich, den Kriterien, für eine Regulation eines nachhaltigen Lebensmittelsystems gemacht.
Dies spiegelt die unterschiedlichen Auffassungen und Auslegungen des Begriffes „Nachhaltigkeit“ wider. Gerade dies wird auch in vielen Stellungnahmen bemängelt. Es gibt eben in der EU keine klaren Definitionen für die Begriffe „Nachhaltigkeit“ oder „nachhaltiges Lebensmittelsystem“ gibt. Bevor eine Gesetzgebung eingeleitet wird, sollten diese eindeutig geklärt werden und die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt umfassen. Ebenso sollten die Kosten für Produzenten und Verbraucher die Kosten einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion abgeklärt und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Gesamtkontext untersucht werden.
51 Rückmeldungen gehen auf die vorgeschlagenen Optionen
● Option 1 "Erhalt der Ausgangssituation“;
● Option 2 "Freiwillige Ansätze“;
● Option 3 "Stärkung der bestehenden Rechtsvorschriften“;
● Option 4 "Neue umfassende Rahmenvorschriften für die Nachhaltigkeit des
Lebensmittelsystems der Union“
ein und schlagen auch eine Präferenz für eine der Optionen vor. In 34 Rückmeldungen wird Option 4 als der gangbarste und effizienteste Weg für eine Gesetzgebung eines nachhaltigen EU-Lebensmittelsystem angesehen. In fünf wird Option 1, in vier Option 2 und in 3 Option 3 bevorzugt. In drei Stellungnahmen wird für eine Kombination aus Option 2 und 3 plädiert und in zwei Rückmeldungen wird eine Kombination aus Option 4 und 2 vorgeschlagen.
Das Meinungsbild ist vielfältig. Die Kommission wird nicht umhinkommen, zunächst die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „System“ eindeutig zu definieren. Darauf aufbauend kann dann der Geltungsbereich abgesteckt werden. Wichtig wird sein, dass sich die Nachhaltigkeitskriterien auf das eigentliche Umfeld der Lebensmittelproduktion beziehen.
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* hier wurden nur die deutsch-, englisch- und französischsprachigen Stellungnahmen ausgewertet.
Abbildung-Nachweis:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13174-Nachhaltiges-EU-Lebensmittelsystem-neue-Initiative/feedback_de?p_id=26525304
Nachhaltigkeitsziele der UN**
EU-Kommission (2008): Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik. (KOM(2008) 397 endgültig)
EU-Parlament: Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/77/nachhaltigkeit-in-produktion-und-verbrauch
FAO (2018): Sustainable food systems - Concept and framework
https://www.fao.org/3/ca2079en/CA2079EN.pdf
UN - Department of Economic and Social Affairs Sustainable Development: Sustainable Development Goals
** https://www.un.org/sustainabledevelopment/news/communications-material/
Independent Group of Scientists appointed by the Secretary-General (2019): Global Sustainable Development
Report 2019: The Future is Now – Science for Achieving Sustainable Development,
http://pure.iiasa.ac.at/id/eprint/16067/1/24797GSDR_report_2019.pdf
Blazejczak J., Edler, D. (2004) : Nachhaltigkeitskriterien aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Perspektive:
ein interdisziplinärer Ansatz. Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, ISSN 1861-1559, Duncker & Humblot, Berlin, Vol.73, Iss. 1, pp. 10-30,| http://dx.doi.org/10.3790/vjh.73.1.10
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/99324/1/vjh.73.1.10.pdf
Remer S.: Nachhaltigkeitskriterien
https://www.gabler-banklexikon.de/definition/nachhaltigkeitskriterien-70749/version-375764