Meldungen nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags (05.07.2023 - 15.07.2023)
Wissenschaft - Verbände
► Leopoldina: Zur Reform des Gentechnikrechts für genomeditierte Pflanzen in der EU
Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften; 05.07.2023
► DFG und Leopoldina unterstützen Vorschlag der EU-Kommission zum Umgang mit neuen
Gentechnikmethoden in Pflanzenzucht
► Statement: Keeping Europe Up to Date – a Fit-for-Purpose Regulatory Environment for New Genomic Techniques
19.07.2023 PM-256-2023
► Deutsche Botanische Gesellschaft
genauer dazu: ► CEPLAS: „Ein wichtiger und richtiger Schritt für eine nachhaltigere Landwirtschaft in der EU“
Exzellenzcluster für Pflanzenwissenschaften CEPLAS, 05.07.2023
► DBG: Stellungnahme: DBG zum Regulierungsvorschlag der EU für Neue Genomische Techniken
Die Deutsche Botanische Gesellschaft (DBG) begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission vom 5. Juli 2023 zur Regulierung der Nutzung von mit neuen genomischen Techniken (NGT) erzeugten Sorten, um das Gentechnik-Recht an den aktuellen Wissensstand anzupassen. Es hat sich aus wissenschaftlicher Sicht als sinnvoll erwiesen, neue Pflanzensorten nach ihren Eigenschaften und nicht nach Art ihrer Erzeugung zu bewerten. Die DBG schätzt die Vorschläge der EU zur Kategorisierung und den einzelnen genetischen Änderungen im Folgenden ein und schlägt konkrete Präzisierungen vor.
13.07.2023 PM-254-2023
► GfPB: ENTWURF DER EU KOMMISSION ZUR REGULIERUNG VON NGT PFLANZEN VERÖFFENTLICHT!
Gesellschaft für Pflanzenbiotechnologie, 06.07.2023
► IPK: IPK begrüßt Initiative der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ihre Gesetzesinitiative zur Regulierung sogenannten Neuer Genomischer Techniken (NGT) in der Pflanzenforschung und -züchtung vorgestellt. Dem war ein mehrjähriger Prozess vorausgegangen, in dem die Kommission festgestellt hat, dass der bisherige gesetzliche Rahmen für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht geeignet ist, NGT zu regulieren. Das IPK begrüßt die Initiative ausdrücklich.
Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung, 05.07.2023
► KIT-Experte: Genome Editing kann die Landwirtschaft nachhaltiger und resistenter gegen die Folgen
der Klimakrise machen
Die EU will den Umgang mit Genome-Editing-Methoden, auch Neue Genomische Techniken (NGT) genannt, in der Pflanzenzüchtung neu regeln, einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte die EU-Kommission heute (Mittwoch, 05.07.2023) vor: Neue Pflanzensorten sollen demnach unter bestimmten Bedingungen nicht mehr den strengen Regeln für gentechnisch veränderte Organismen unterliegen, sondern – bei der Zulassung und im Handel – konventionell gezüchteten Pflanzen gleichgestellt werden.
KIT - Karlsruher Institut für Technologie, hier Prof. Dr. H. Puchta, 05.07.2023
► Prüfer D. über den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregulierung des Gentechnikgesetzes:
„Ein Meilenstein in der Pflanzenzucht“
Universität Münster. 05.07.2023
► Biowisskomm: Irrungen und Wirrungen zum EU-Vorschlag, die „Neuen gentechnischen Methoden“
zu deregulieren.
Biowisskomm, 12.07.2023 PM-253-2023
Politik und Ministerien
► BMEL: Özdemir zu Gentechnik: Koexistenz und Patentfreiheit müssen gewährleistet sein
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zum Umgang mit den sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) vorgelegt.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 05.07.2023
► BMUV: Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu den Plänen der EU-Kommission zur Neuen
Gentechnik
hierzu auch ►BMUV-Informationspapier Neue Gentechnik
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, 05.07.2023
► Bündnis90/Die Grünen: Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip schützen: Keine Verbrauchertäuschung
durch Gentechnik in der Landwirtschaft!
05.07.2023
► BMBF: Stark-Watzinger: Die Neuen Züchtungstechniken sind der Schlüssel für die großen
Herausforderungen der Menschheit :
Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesentwurf für einen neuen regulatorischen Rahmen für die sogenannten Neuen Züchtungstechniken vorgelegt.
hier zu auch ► Neue Züchtungstechniken
Gezielte Veränderungen des Erbguts von Nutzpflanzen mittels Genom-Editierung können helfen, die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern. Mehr über diese neuen Werkzeuge und ihre Möglichkeiten in unseren FAQ.
Bundesministerium Bildung und Forschung, 05.07.2023
►MWVLW: Schmitt begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zu Gentechnik
Pflanzen mit gezielt verändertem Genom eröffnen nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt Chancen, um Kulturpflanzen resilienter gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Rheinland-Pfalz, 05.07.2023
Österreich Umweltministerium
► Der Standard: Gewessler kritisiert vorgeschlagene Lockerungen bei Gentechnik
Die Umweltministerin hält Klimaschutz und Nachhaltigkeit für ein vorgeschobenes Argument und spricht sich für "bewährte Regeln" aus.
Wien, 06.07.2023 PM-236-2023
Wirtschaft - Verbände
► BDP: EU-Kommission setzt Zeichen für neue Züchtungsmethoden
Gesetzesentwurf strebt die Nutzung der Potenziale von Genomeditierungsverfahren an und gewährleistet Wahlfreiheit für Landwirtschaft und Warenkette
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V., 05.07.2023; PM-238-2023
► CHEManager: EU-Vorschlag zur Modernisierung des Gentechnikrechts fördert Innovation
Die Industrie begrüßt den EU-Vorschlag zur Regelung neuer genomischer Techniken in der Pflanzenzüchtung als „Schritt in die richtige Richtung“.
Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB - VCI), 07.07.2023
► GRAIN-Club: Neue genomische Techniken: Bundesregierung muss EU-Vorschlag unterstützen
Aktualisierung des Gentechnikrechts
05.07.2023
► VLOG: Gentechnik-Pläne: "EU-Kommission schickt sich an, nachhaltige Unternehmenswerte zu
vernichten"
Heute hat die EU-Kommission ihre Gentechnik-Pläne offiziell vorgestellt. Würden sie umgesetzt, würden viele Gentechnik-Lebensmittel ungekennzeichnet in den Supermarktregalen landen.
Verband Lebensmittel ohne Gentechnik, 05.07.2023
► VÖL: Neuer Gentechnik-Gesetzentwurf der EU greift viel zu kurz!
Hessische Allianz für die Agrar- und Ernährungswende tritt für mehr Verbraucherschutz, Wahlfreiheit und gentechnikfreie Landwirtschaft ein
Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen e.V., 06.07.2023
► ZVG: Ciopora begrüßt praxisnahen Vorschlag
Für CIOPORA Deutschland ebnete der gestern von der EU-Kommission veröffentlichte Vorschlag zur Modernisierung des Gentechnikrechts einen praxistauglichen Weg.
Zentralverband Gartenbau e.V., 10.07.2023
► ECVC: European Commission proposal on new GMOs favours biopiracy over rights of farmers
and citizens
On July 5, the European Commission presented its proposal to create a new regulatory framework for certain GMOs . This proposal gives centre stage to biopiracy and the privatization of all seeds by patent-holding companies, to the detriment of farmers’ rights to seed. European Coordination Via Campesina (ECVC), which represents peasant farmers across Europe, calls on the European Parliament and European Council to reject this unacceptable proposal.
La Via Campesina - International Peasants´Movement, 10.07.2023
► European Seed: European Commission Presents Key Proposals for The Future of Plant Breeding
Innovation
The EU Commission today presented its long-awaited proposals on New Genomic Techniques (NGTs) and Plant Reproductive Material (PRM). They will shape the future for Europe’s seed sector as well as for farmers and vegetable growers and have a strong impact on the entire EU agri-food chain.
05.07.2023
► IFOAM Organics Europe: NGT proposal a step backward for biosafety, freedom of choice and
consumers’ inform
Internationale Vereinigung ökologischen Landbaubewegungen, 06.07.2023
Verbraucher - Verbände
► vzbv: Gentechnik: Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechnik-Pflanzen inakzeptabel
Statement von Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv zum Gesetzentwurf zu neuen Gentechnik-Pflanzen
Die Europäische Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechnik-Pflanzen vorgelegt. Damit soll der Einsatz und die Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen geregelt werden, die mithilfe der sogenannten neuen Gentechnik erzeugt werden. Schon im Vorfeld hat der Entwurf für Kritik gesorgt, unter anderem weil damit die Verbraucherrechte erheblich eingeschränkt werden.
Verbraucherzentrale Bundesverband, 05.07.2023 PM-235-2023
► Verbraucherzentrale Hamburg: Gentechnik – bald ohne Kennzeichnung im Supermarkt?
► dpa Bayern: Anti-Gentechnik-Bündnis demonstriert gegen EU-Pläne
München,10.07.2023
► ENSSER: Analysis statement by ENSSER on the EU Commission’s new GM proposal. Here for
Annex 1 on NGT “equivalence criteria”
Die Analyse: https://ensser.org/wp-content/uploads/2023/07/ENSSER-Critique-of-Annex-I-of-COM-proposal-July-2023.pdf
The European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, 10.07.2023; PM-242-2023
► GM Watch: Allowing genetically engineered crops is the deathblow to sustainable agriculture
With the Commission proposal on the use of new GM techniques in agriculture, Frans Timmermans is shooting himself in the foot, writes Anja Hazekamp MEP
EXCERPT: "Any authorisation of GM food should always be accompanied by risk assessments and a comprehensive evaluation of traceability and labelling options. The plans presented by Timmermans this week blatantly contradict this. The bill is not only a deathblow to sustainable agriculture but also an affront to democracy." – Anja Hazekamp MEP
auch Politiker/Politik 10. 07.2023
► GM Watch: Commission proposal is “scientifically unacceptable” and trashes the precautionary
principle
11.07.2023
► GM Watch: Zusammenstellung von Stellungnahmen und Pressemeldungen (in Englisch)
11.07.2023
► Testbiotech: EU-Kommission will viele Pflanzen aus ‚Neuer Gentechnik‘ von der Risikobewertung
ausnehmen
Vorschlag zur Deregulierung im Widerspruch zu Wissenschaft
►Testbiotech: EU Commission wants to exempt many New GE plants from risk assessment
Proposed deregulation goes against science
05.07.2023
► Testbiotech: EU Commission draft proposal for criteria concerning the equivalence of NGT plants
to conventional plants
05.07.2023
► Testbiotech: Risk assessment of NGT plants: Overview of initial findings and recommendations regarding
the ‘Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed’
18.07.2023, PM-257-2023
Umweltverbände
► Arche Noah: Saatgutrechts-Reform und Neue Gentechnik: Doppelter Angriff auf unser Saatgut!
EU-Vorschläge befeuern Monopolisierung auf Kosten der Bäuer:innen und Konsument:innen
Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt & ihre Entwicklung, 05.07.2023
► Aurelia Stiftung: Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnik: Bleibt
Bundeskanzler Scholz bei seiner kritischen Haltung?
Als Kanzlerkandidat hat sich Olaf Scholz im Juni 2021 eindeutig für eine strikte Regulierung der neuen Gentechnik (NGT) ausgesprochen. In Anbetracht der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, die geltenden Vorschriften weitgehend auszusetzen, fordert die Aurelia Stiftung ihn nun auf, seinem Versprechen nachzukommen und sich für die Einhaltung des Vorsorgeprinzips, die strikte Regulierung sowie eine verpflichtende Technikfolgenabschätzung neuer Gentechniken einzusetzen.
05.05.2023 PM-234-2023
► BUND: Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbände fordern: Deregulierung der Gentechnik stoppen,
Herr Özdemir
BUND /Friends of the Earth Germany, 06.07.2023 PM-239-2023
► Global 2000: Gentechnik-Deregulierung bringt Flut an Patenten!
Saatgutzüchter:innen und -verbände, Bäuer:innen und Umweltschutzorganisationen warnen Landwirtschaftsminister Totschnig vor Saatgut-Monopolen durch Gentechnik-Deregulierung
Global 2000, (03.07.2023), PM-231-2023
► Greenpeace: EU-Kommission will Gentechnik deregulieren
Die EU-Kommission schlägt vor, mit neuen Gentechnikverfahren erzeugte Pflanzen aus der bisherigen Regulierung zu nehmen. Aktive fordern Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, das zu verhindern.
"Mutagenese heißt: die Erzeugung einer dauerhaften Veränderung im Erbgut und dies ist Gentechnik."
Greenpeace, 06.07.2023 PM-223-2023
► Haerlin B.: New Genetic Engineering – Small Cause, Big Effect
Benny Haerlin moderates the conference “Patents and New Genomic Techniques” organised by Greens EFA in the European Parliament, 6 July 2023.
Zukunftsstiftung Landwirtschaft, 07.07.2023
► NABU: Aufweichung des EU-Gentechnikrechts bedroht Natur, Landwirtschaft und
Verbraucher*innen
Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Gesetzesvorschlag zur Neu-Regulierung von Pflanzen vorgestellt, die mithilfe der sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt wurden. Ein Großteil dieser Pflanzen soll demnach wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Vorsorgeprinzip, Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und eine transparente Kennzeichnungspflicht würden für eine Vielzahl der neuen Pflanzen entfallen.
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. , 11.07.2023
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