Ampelkoalition - Der Koalitionsvertrag – „Mehr Fortschritt wagen“

Der Koalitionsvertrag wurde am 07.12.2021 unterschrieben und am 08.12.2021 wählte der Bundestag Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Anschließend wurden die Minister/innen vereidigt und die erste Ampelkoalition in Deutschland konnte ihre Regierungsgeschäfte aufnehmen.

In Sachen Biotechnik, Gentechnik und neue genomische Techniken werden die Ministerien für Ernährung und Landwirt, für Umweltschutz sowie für Bildung und Forschung in besonderem Augenmerk und teilweise das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stehen..

Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Minister: Cem Özedemir

Staatssekretärinnen: Silvia Bender, Ophelia Nick und Manuela Rottmann

Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 

Ministerin: Steffi Lemke

Staatsekretäre: Christiane Rohleder und Stefan Tidow

Parlamentarische Staatssekretäre Bettina Hoffmann und Chris Kühn.

Beide Ministerien sind fest in der Hand von Bündnis 90/Die Grünen

Ministerium für Bildung und Forschung

Ministerin: Bettina Stark-Watzinger

Staatssekretäre: Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger

Das Ministerium ist in Hand der FDP  

Der Koalitionsvertrag

BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT

Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Der Koalitionsvertrag umfasst 277 Seiten und gliedert sind in die 9 Hauptabschnitte

●  Präambel

●  Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen   

●  Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

●  Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt 

●  Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

●  Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

●  Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

●  Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen 

● Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen

Analyse und Kommentare

Ähnlich wie bereits bei den Parteiprogrammen wird hier der Koalitionsvertrag nur auf die Bereiche Wissenschaft, Biotechnologie (Biotechnik, Gentechnik), Landwirtschaft und Ernährung analysiert. 

Parteiprogramme:

https://www.biotech-gm-food.com/bundestagswahl_2021_sie-haben-die-wahl-sie-treffen-die-entscheidung_gentechnik-biotechnik-landwirtschaft

https://www.biotech-gm-food.com/bundestagswahl_2021_sie-haben-die-wahl-sie-treffen-die-entscheidung-teil_2_wissenschaft-forschung-innovation

Begriffe:

Biotechnologie

Der Begriff „Biotechnologie“ kommt im Vertrag nur zweimal vor und zwar auf Seite 21.

 „Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu werden. Durch den ersten mRNA-Impfstoff aus Mainz hat unser Land weltweite Sichtbarkeit erlangt. Damit ist eine Leitfunktion für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Biotechnologie verbunden.“

Er bezieht sich im 1. Satz eindeutig auf biotechnische Anwendungen in Medizin und Pharma, aber der zweite Satz kann durchaus hinsichtlich einer Öffnung auf alle Bereiche interpretiert werden. 

Gentechnik

Begriffe, die mit der Gentechnik (alt oder neu) in Verbindung gebracht werden könnten werden konsequent vermieden. Die Begriffe wie „Gentechnik“, „gentechnisch“ „neue genomische Techniken“ „neue Züchtungsverfahren“ tauchen im Koalitionsvertrag somit nicht auf. Gut so; sie werden aber verklausuliert angesprochen und können interpretiert werden. Anwendungen aus diesen Techniken werden nicht explizit ausschlossen. Im Zusammenhang mit moderner Biotechnologie spielen Lebensmittel im Koalitionsvertrag keine Rolle bzw. werden nicht angesprochen.   

Landwirtschaft und Ernährung

Die Begriffe Landwirtschaft und Ernährung werden häufig zusammen genutzt. Die Bedeutung von Lebensmitteln für die Ernährung wird nur vage angesprochen und wenn haben vegane Produkte und Fleischersatzstoffe eine besondere Bedeutung für die Ernährung.  

"Zentrale Zukunftsfelder sind unter anderem: ….. ein nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem. (Seite 20)

Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen. Es gilt, zu erhalten, was uns erhält und unsere Ressourcen zu schützen. Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik. Insbesondere der Kampf gegen das Artensterben, verlangt hohe Aufmerksamkeit und politisches Handeln. Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum Erhalt ländlicher Strukturen bei." (Seiten 24/25)

"Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird." (Seite 24)

"Eine nachhaltige Landwirtschaft dient zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und der Natur und ist Grundlage einer gesunden Ernährung." (Seite 43)

"Wir werden die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausrichten (Ökologischer Landbau). Wir wollen eine Landwirtschaft im Einklang von Natur und Umwelt weiterentwickeln. Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen. Hierfür wollen wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen und entsprechend dem Ausbauziel Agrarforschungsgelder für Forschungsbelange des Ökolandbaus zur Verfügung stellen. Wir erweitern die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte Bio-Wertschöpfungskette." (Seite 46) 

"Ernährungssicherheit und den Zugang zu sauberem Trinkwasser fördern wir mit nachhaltigen agrarökologischen Ansätzen sowie Wissens- und Technologietransfer gerade im Bereich kleinbäuerlicher Agrarwirtschaft." (Seite 151)

"Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele* werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring." (Seite 55)

* Hier wird weitgehend das EU-Aktionsprogramm „Fit for 55“ übernommen.,

Züchtung

"Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten wollen wir unterstützen. Dazu verbessern wir die Rahmenbedingungen auch für Populationssorten, fördern Modellprojekte wie Crowd-Breeding, Digitalisierung, stellen Transparenz über Züchtungsmethoden her und stärken die Risiko- und Nachweisforschung. (Seite 47)

Dieser Abschnitt kann durchaus auch mit den neuen genomischen Techniken für die Entwicklung neuer Pflanzen und den Herausforderungen an der Klimawandel in Verbindung gebracht werden. Wie bereits und Gentechnik ausgeführt, wurde die Thema neuer genomischer Techniken vollkommen ausgeklammert; es wurde gekonnt umschrieben. Aber in dem obigen Passus können sich die drei Parteien wiederfinden. Er lässt sehr großen Spielraum für Interpretationen zu.

Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung wird unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ vornehmlich Nachhaltigkeit, Ökologisierung und Klimaschutz verstanden.  

Innovationen

"Mit einer modernen Förderpolitik sorgen wir für einen erfolgreichen Aufbruch in ein Innovationsjahrzehnt. Mehr Innovationen stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso wie die gesamtgesellschaftliche Entwicklung". (Seite 20)

"Dazu werden wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen, um soziale und technologische Innovationen insbesondere an den HAW und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit u. a. mit Startups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern." (Seite 20)

"Die Innovationsförderung des Bundes soll für soziale und ökologische Innovationen konsequent geöffnet werden. (Seite 31)

"Wir werden ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht." (Seite 31)

"Wir wollen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen auch die Entwicklungsschritte von der Innovation hin zum Markteintritt unterstützen." (Seite 31)

Ernährung

"Wir stärken pflanzliche Alternativen und setzen uns für die Zulassung von Innovationen wie alternative Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU ein." (Seite 45)

Der Begriff „Innovation“ kommt 19-mal vor und verständlicherweise am häufigsten unter dem Abschnitt „Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung“. Im Bereich der Landwirtschaft werden direkt keine Innovationen gesehen, aber nirgends ist auch ausgeführt, was die Ampelkoalition unter „Innovation“ versteht. Somit ist auch in diesem Bereich nichts ausgeschlossen.

Wissenschaft und Forschung

"Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger machen. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind der Schlüssel für kreative Ideen, die dazu beitragen, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen." (Seite 8)

  "Deutschland ist Innovationsland. Starke Wissenschaft und Forschung sind dabei die Garanten für Wohlstand, Lebensqualität,  sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Gesellschaft." (Seite 19)

"Wir setzen neue Impulse für unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Unsere Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken, Innovation und Transfer von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung fördern und beschleunigen." (Seite 19)

"Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen." (Seite 19)

"Für die Lösungen der großen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigen wir eine starke Wissenschafts- und Forschungspolitik." (Seite 19)

"Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind das Rückgrat der deutschen Wissenschaftslandschaft. Als solche werden wir sie stärken, denn wo Fortschritt entsteht, muss er auch gelebt werden. Wir setzen den Weg der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für ein zukunftsfähiges Wissenschaftssystem fort. Einer Entkopplung der Budgetentwicklung zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wirken wir entgegen." (Seite 22)

Freie, Neugier getriebene Grundlagenforschung ist Fundament der staatlichen Forschungsförderung.

(Seite 22)

Die Akademien der Wissenschaftenwerden analog zum Pakt für Forschung und Innovation gefördert. (Seite 22)

Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren. (Seite 23)

Wir verteidigen Wissenschaftsfreiheit im In- und Ausland, stärken Schutzprogramme und werden die Internationalisierungsstrategie im Dialog weiterentwickeln. (Seite 23)

In Anbetracht dieser Absichtserklärungen sollte für Wissenschaft und Forschung eine „goldene“ Periode anbrechen. Problembereiche, die bislang nicht angegangen wurden, sollen nun angegangen und fortschrittlich gelöst werden. Im Zusammenhang mit den Ausführungen zu den Innovationen braucht man sich um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort eigentlich keine Sorgen machen. Forschungsfreiheit und Forschungsförderung sollen in allen Bereichen gewährleistet werden und Forschungsergebnisse sollen leichter, schneller und unbürokratischer in wirtschaftlich nutzbare Innovationen umgesetzt werden können, insbesondere wenn sie der Nachhaltigkeit, dem Klimaschutz und der Ökologisierungen dienen.

Aber wie immer wird man die Koalition an der Umsetzung ihrer Absichtserklärungen messen und sie sollte stets an diese erinnert werden. Die Bereitschaft für den Dialog sollte über die gesamte Regierungsperiode aktiv genutzt werden.