FDP

FDP: Nie gab es mehr zu tun


https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

 


Wahlprogramm 2021 zu

Wissenschaft 33, Forschung 13, Innovationen (57

Wissenschaft und Forschung

 

Werden wir das Land, das in uns steckt

Sie steckt in den Kräften der freien Wissenschaft und der Sozialen Marktwirtschaft. (Seite 3)


Forschung und Entwicklung steuerlich fördern

Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. (Seite 7)


MINT-Bildung frühzeitig stärken – Mädchen und Frauen gezielt fördern

Wir Freie Demokraten fordern eine Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Kinder müssen eine frühzeitige MINT-Bildung erhalten. (Seite 16)


Einbindung außerschulischer Akteure und Initiativen

Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten jeden Alters können Schülerinnen und Schülern lebens- und alltagsnah von ihrer Arbeit erzählen, zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung für die Gesellschaft erläutern. Dadurch können Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten. Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab. (Seite 17)


Exzellente Lehreraus- und -fortbildung

Wir brauchen eine gute Balance zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Bildung. Die Fortbildungen sollen auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und die regelmäßige Teilnahme soll für Lehrerinnen und Lehrer verpflichtend sein. (Seite 18)


Hochschule und Forschung

Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen – sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder beim Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht. (Seite 21)


Qualitätsoffensive für die Hochschullehre

Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen. (Seite 21)


Wissenschaftsfreiheit verteidigen

Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Das Ausgrenzen anderer Meinungen (Cancel Culture) widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre. Deshalb wollen wir wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle stärken. Gemeinsam mit den Ländern, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft auf den Weg bringen.  (Seite 22)


Diversität in der Wissenschaft

Wir Freie Demokraten wollen in der Wissenschaft für mehr Diversität sorgen, denn Forschung lebt auch vom Perspektivwechsel.  Wir möchten bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen.

Doch leider zahlen die außeruniversitären Forschungsorganisationen immer noch lieber die Ausgleichsabgabe, anstatt fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen.


….zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen. 


Des Weiteren setzen wir uns für eine Untersuchung zur Situation von Frauen in der deutschen Wissenschaft ein – nach dem Vorbild des MIT (Massachusetts-Institut für Technologie) Ende der 1990er Jahre. (Seite 22)


Grundlagenforschung fördern

Wir Freie Demokraten sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen. (Seite 22)


Kunststoff – der Werkstoff der Zukunft

Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können. (Seite 25)


Digitale Freiheitszonen schaffen

Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

 

Bioökonomie: Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zusammenbringen

Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie. (Seite 25)


Startplattform für kleine Trägerraketen

Die Nutzung durch öffentliche Institutionen und Forschungseinrichtungen wollen wir befördern, indem wir Startkontingente erwerben beziehungsweise „Space-Services“ für sie beauftragen. (Seite 26)


Nachhaltige Rechenzentren

Bereits aktuell werden durch innovative Technologien, Softwares sowie energieeffizientere IT-Architekturen und vieles mehr große Fortschritte für den nachhaltigeren Betrieb erzielt. Darüber hinaus wollen wir durch den gezielten Ausbau der Forschungsförderung für energie- und ressourcensparende Informations- und Kommunikationstechnik sowie durch Anreize zur Abwärmenutzung von Rechenzentren die nächsten großen Potentiale heben, um dem Ziel der Klimaneutralität von Rechenzentren einen weiteren Schritt näher zu kommen. (Seite 31)


Mehr Frauen in Führungspositionen

Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung. (Seite 31/32)


Faire Rahmenbedingungen für Innovation im Gesundheitswesen

Wir Freie Demokraten fordern mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung, denn das benötigen wir für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie müssen ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung sein, mit unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern, gerade an Start-ups.  Daher setzen wir uns in diesen Schlüsseltechnologien für offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen ein. Die innovative Vernetzung von Start-ups mit dem Gesundheitswesen über alle Phasen der klinischen Entwicklung hinweg, die Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie sowie der Ausbau von Hightech-Gesundheitsmedizin am Standort Deutschland sind Treiber einer optimalen Patientenversorgung. (Seite 36)


Reform der Pflegeausbildung

Wir setzen uns zudem für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. (Seite 39)


Innere Führung bei der Polizei

Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen. (Seite 47)


Für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen jede Form von Extremismus

Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Der Bund sollte die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen. (Seite 51)


Klima- und Umweltschutz durch Innovation

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. (Seite 58)


Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten

Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. (Seite 58)


Geo-Engineering ermöglichen - ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts- und Speicherungsgesetz schaffen

Durch frühzeitige Erkundung und Erschließung potentieller CO2-Speicherstätten sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Klimaneutralität in der EU auch vor 2050 zu ermöglichen, falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist. (Seite 60)


Zoonosen – Prävention durch Austausch und Registrierungspflicht

Der „One-Health“-Ansatz, der einen Austausch und die Zusammenarbeit von Akteuren der Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften vorsieht, kann einen zentralen Beitrag zur Prävention leisten. (Seite 61)


Meeresschutz als Zukunftsaufgabe

Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss seine Vorreiterrolle international ausbauen. (Seite 61)


Liberale Demokratien gegen Desinformation und Einflussnahme schützen

Die Anstrengungen müssen gebündelt und unter Einbeziehung neuester Forschungsergebnisse verstärkt werden.


Für ein ganzheitliches Energiesystem

Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. (Seite 80)


Unabhängigkeit der Landwirtschaft stärken

Wir wollen weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung sowie Forschung.

 (Seite 81)


Schutzoffensive für eine multifunktionale Waldwirtschaft

Bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder gehen Ökonomie und Ökologie Hand in Hand. Mit einer Waldschutzoffensive wollen wir die Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und standortgerechten Baumarten im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse forcieren. Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland. Wir wollen die Forschung für seine Nutzung in diesem Bereich ausweiten. (Seite 82)


Nachhaltige Nutzung der Fischbestände sichern

Wir setzen zudem auf kooperative Maßnahmen zur Überwachung gesetzlicher Regelungen, die immer auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren und weiterentwickelt werden müssen. (Seite 83)


Nachhaltige Landwirtschaft durch neue Technologien

Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. (Seite 84)


Bündnis für selbstbestimmtes Wohnen im Alter

Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. (Seite 84)

Innovationen


Wie es ist, darf es nicht bleiben

Die Bilanz dieser Politik ist ein Leben auf Kosten der Zukunft. Statt Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation zu fördern, setzte die Politik der Großen Koalition auf Altbekanntes und Altmodisches. (Seite 3)


Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft und Stärkung der Wirtschaft

Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. (Seite 6)


Forschung und Entwicklung steuerlich fördern

Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Start-ups und geben Innovationen eine Chance. (Seite 7)


Zurück zur Marktwirtschaft – mit Wachstum Corona-Folgen überwinden

Er ist ineffizient, verzerrt den Wettbewerb und reduziert die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationskraft von bestehenden Betrieben wie auch von Gründerinnen und Gründern. Außerdem wächst die Marktmacht einzelner Unternehmen, was zu weniger Innovation und höheren Preisen für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie zu Fehlanreizen für Unternehmen führt. (Seite 7)


Europäische Wettbewerbsordnung

Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Zukunftsfähigkeit des Standortes.


Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit aus. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz. (Seite 8)


Deutschland als Fürsprecher des Freihandels

Wir setzen auf Vielfalt statt ideologische Denkschranken. Deshalb müssen Reisen und Individualverkehr durch Innovationen ökologischer werden. Als Motor fungiert auch der Ausbau der Digitalisierung. Ohne Breitbandversorgung bleiben wir vom wachsenden Online-Reisemarkt und von Reiseinnovationen abgehängt. Wir wollen daher Anreize für Investitionen schaffen und überflüssige Bürokratie abschaffen. (Seite 10)


Investitionen in die Zukunft

Die vor uns liegenden Herausforderungen bergen die Chance für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung für mehr Wachstum und Innovation.

(Seite 13)

Zukunftsfähiger Bildungsföderalismus

Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards. Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. (Seite 13)


Innovation Nation

Ebenso ist Innovation eine Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. (Seite 24)


Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Damit sichern wir die Zukunft. (Seite 24)


Deutsche Transfergemeinschaft – Innovationen fördern

Sie (Deutschen Transfergemeinschaft (DTG)) soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. (Seite 24)


Mittel an Zielerreichung binden – echte Innovationsstrategie entwickeln

Wir wollen Fortschritte messen und aus vielen Einzelstrategien eine echte Innovationsstrategie machen. (Seite 25)


Mobilität

Eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Nur mit technologischen Innovationen, einem funktionierenden Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik kann sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle gewährleistet werden. (Seite 26)


Mobilität ist Freiheit – Innovationen statt Verbote

Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit

Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Innovationen und eine bessere Infrastruktur können die Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss voranbringen. (Seite 26)


Mobilität der Zukunft „Made in Germany“

Wir Freie Demokraten wollen die Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung voranbringen. Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. (Seite 28)


Zukunftsthema „autonomes Fahren“ etablieren

Dabei muss die europäische und internationale Kooperation zur Definition einheitlicher Standards ebenso Schwerpunkt sein wie die Schaffung innovationsfreundlicher und rechtssicherer Vorgaben in Deutschland selbst. (Seite 29)


Digitale Verwaltung als Dienstleister

Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. (Seite30)


Gesundheitswesen digitalisieren

Krankenhäuser sind Innovationsmotoren in der Krankenversorgung. Digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme wollen wir hier gezielt fördern. (Seite35)


Faire Rahmenbedingungen für Innovation im Gesundheitswesen

Wir Freie Demokraten fordern mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung, denn das benötigen wir für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Daher setzen wir uns in diesen Schlüsseltechnologien für offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen ein. (Seite36)


Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen ermöglichen

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen qualitäts-, effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb unter den Kassen ein. (Seite36)


Für eine liberale Datenpolitik

Wir Freie Demokraten fordern eine Datenpolitik, die den Prinzipien von Selbstbestimmung über die eigenen Daten und Wettbewerb dient sowie Innovationen ermöglicht. (Seite44)


E-Sports anerkennen und unterstützen

Die Verbindung aus sportlicher Betätigung, technischer Innovation und Digitalisierung eröffnet für viele Menschen unterschiedlicher Altersklassen neue Möglichkeiten. Wir wollen die Innovationswirkung der Games-Branche nutzen, die Integration und Vernetzung mit dem organisierten Sport fördern und die Nutzung möglicher positiver Effekte in den Bereichen Prävention und Gesundheit weitervorantreiben. (Seite54/55))


Urheberrecht: Fairen Interessenausgleich und Grundrechte im Internet sichern

Jedoch hinkt das geltende Urheberrecht der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremst Innovationen aus. (Seite56)


Nie waren die Chancen größer: Bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit!

Setzen wir dabei auf die Handlungsfähigkeit einer starken Europäischen Union, auf eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, auf Innovation statt auf Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie: (Seite58)


Fairen Wettbewerb durch einheitlichen CO2-Preis sichern – „Carbon Leakage“ verhindern

Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. (Seite59)


Umweltpolitik als Innovationsmotor

Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die durch ihre Nutzung dazu beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren. (Seite60)


Alternative Kraftstoffe – Klimaschutz durch Innovation (Seite 60)

Die Wirtschaftskrise in der EU gemeinsam überwinden: Wir Freie Demokraten wollen eine Neuaufstellung der europäischen Kohäsions- und Innovationspolitik. Bewährte Instrumente wie „Horizon 2020“ oder auch die Europäische Investitionsbank wollen wir schlagkräftiger machen. Die europäische Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekommen, um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden. (Seite 67)


Für ein ganzheitliches Energiesystem

Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. (Seite 79)


Für eine digitale Energiewende

Neue Chancen und Innovationen können sich durch vermehrt datengetriebene Geschäftsmodelle ergeben. (Seite 80)


Bürokratie im Energierecht abbauen – unnötige Bremsen lösen

Wir wollen durch Bürokratieabbau nicht nur mehr Ressourcen für Innovationen und Wachstum in den Unternehmen schaffen, sondern sehen ihn auch aus demokratischer Sicht als dringend geboten. (Seite 81)


Information und Innovation gegen Lebensmittelverschwendung (Seite 81) 


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