https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf
Wahlprogramm zu
Wissenschaft (27), Forschung 29, Innovationen (5)
Die Macht der Pharmaindustrie brechen! Gesundheitsforschung demokratisieren
Wir wollen, dass alle Patient*innen mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung. Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Das betrifft Werbung und Beeinflussung der Ärzteschaft, Wissenschaft und Patientenorganisationen. Wir fordern eine transparente, gesetzliche Regelung über Zuwendungen der Pharmaindustrie an Mediziner*innen und Heilberufe. (Seite 36)
Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Gesundheitswissenschaften (»Public Health«) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken. (Seite 37)
Arzneimittelforschung bestimmt nicht nur, ob Medikamente entwickelt werden, die wirklich gebraucht werden, sondern auch, wer die Eigentumsrechte besitzt, welche Preise aufgerufen werden, ob die Forschungsergebnisse transparent gemacht werden und nicht zuletzt, ob Menschen im globalen Süden Zugang zu Innovationen erhalten können. Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe. (Seite 36)
Forschungsprogramme sollen zukünftig in einem transparenten und partizipativen Prozess entwickelt werden, der neben Expertenwissen die Allgemeinheit einbindet. Nur so kann Versorgung verbessert sowie eine patient*innenorientierte und interdisziplinäre Forschung gestärkt werden. (Seite 36)
Gute Bildung: Gerecht, gebührenfrei, ein Leben lang
Wir wollen Bildung und Wissenschaft, die den Einzelnen gerecht wird und dazu beiträgt, gesellschaftliche Fragen zu beantworten statt: Wie stoppen wir die Klimakrise? (Seite 44)
Gutes Studium, gute Arbeitsbedingungen, gute Forschung
Viele werden von vornherein durch Zugangshürden vom Studium ausgeschlossen. Das ist politisch gewollt. Es muss aber nicht so bleiben. DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und inklusive Hochschule ein. Wir stehen an der Seite von Initiativen und Bewegungen, die für bessere Bedingungen kämpfen: Für eine Entfristung und faire Bezahlung von wissenschaftlichem Personal, gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende und dafür, dass die Corona-Krise auch an den Hochschulen solidarisch bewältigt wird.
Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. DIE LINKE fordert eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen durch den Staat. (Seite 49/50)
Auch Wissenschaftler*innen, die politisch verfolgt sind, wollen wir die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen in Deutschland ermöglichen.
Wir fordern ein Weiterbildungsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau, das durch den Bund und durch eine Unternehmensumlage mitfinanziert wird: Wer sich beruflich umorientieren möchte, soll die Möglichkeit erhalten, an einer Hochschule ein Studium oder eine Zusatzqualifizierung in einem sozialen oder ökologischen Bereich zu absolvieren, in dem zukünftig mehr Beschäftigte benötigt werden. (Seite 50)
Wir wollen Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift.
Wir wollen Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften deutlich besser ausstatten. Für Studierende an Fachhochschulen wird nicht genug Geld zur Verfügung gestellt, obwohl es immer mehr werden. Es braucht ausreichend Finanzierung statt “Billigstudienplätze”. Fachhochschulen sollen das Promotionsrecht erhalten.
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit.
Dazu muss der wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Unter- und Mittelbau gestärkt werden. Daueraufgaben müssen durch Dauerstellen bearbeitet werden. Prekäre Arbeit, Lehre zu Dumpingvergütung und die Ausbeutung von Lehrbeauftragten und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten lehnen wir ab. Die Honorare für Lehraufträge wollen wir erhöhen, sie müssen auch die Vor- und Nachbereitung abdecken. Zentrale Lehraufgaben müssen auf festen, unbefristeten Stellen geleistet werden.
Frist ist Frust
Rund 90 Prozent der Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau sind befristet beschäftigt. Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur wollen wir abschaffen.
Statt von einzelnen Professor*innen abhängig zu sein, soll der wissenschaftliche Nachwuchs Abteilungen (Departments) zugehören. Wir wollen mehr feste Stellen neben der Professur schaffen. Qualifikationsstellen von Doktorand*innen müssen mit 100 Prozent vergütet werden.
(Seite 51)
Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung:
Kooperationsvereinbarungen, Sponsoring und sonstige Verträge zwischen öffentlichen Hochschulen und privaten Unternehmen und Stiftungen müssen offengelegt werden. Sie nehmen direkt oder indirekt Einfluss auf Wissenschaft.
Um urheberrechtlich geschützte Werke für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre frei zugänglich zu machen, wollen wir eine allgemeine Ausnahme für Bildung und Forschung im Urheberrecht verankern. Die Paketverhandlungen von Forschungseinrichtungen mit einzelnen Großverlagen lehnen wir ab.
Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit Steuermitteln erarbeitet wurden, müssen allen zu Verfügung stehen. Wir setzen uns für Open-Access-Strategien zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und zum Zugang zu Forschungsdaten ein. (Seite 52)
Forschung für Frieden statt für Krieg und Rüstungsindustrie: Wir fordern die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und allen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Friedensforschung. (Seite 52)
Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialen Spaltungen, Klimawandel und Umweltproblemen beitragen. In diesem Sinne wollen wir die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten. Neben technischen sind dabei besonders soziale Innovationen wichtig. Wir wollen diese Forschungslandschaft stärker mit der Arbeit der Hochschulen verknüpfen. (Seite 53)
Demokratie in der Wirtschaft. Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern
Wir wollen mehr Demokratie auch in der Industrie fördern: Gelder für Forschung und Entwicklung, für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der Landesregierung und Unternehmen, auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben.
Wir fördern Unternehmen, die ganz oder zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen, durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern. (Seite 58/59)
Automobilindustrie sozial und ökologisch umbauen
Wir wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energie-effiziente Elektro-Fahrzeuge, Batterieproduktion und -recycling, für Wasserstoff- Brennstoffzellen-Antrieb für (Klein-)Busse ausbauen. (Seite 62)
Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen
Die Bundesregierung muss, zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine CO2-neutrale Industrieproduktion bis spätestens 2040 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. (Seite 48)
Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten:
Sie (die Räte) setzen sich zusammen aus Vertreter*innen von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürger*innen und Vertreter*innen der Belegschaften. (Seite 66)
Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle
Die Agrarforschung einschließlich der epidemiologischen Forschung wollen wir stärken, um den Ausbruch- und die Verbreitung von Tierseuchen deutlich schneller zu erkennen und eingrenzen zu können. (Seite 71)
Böden und Meere schützen
Wir wollen alternative Fangmethoden fördern, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren. (Seite 73)
Schule und Lernen digital unterstützen
Technikfolgenabschätzung in der Bildungsforschung muss gefördert werden, um Erfahrungen, Chancen und Risiken beim Lernen mit digitalen Technologien offenzulegen.
Auch in der Erwachsenenbildung muss der digitale Kompetenzaufbau gefördert werden. In der Wissenschaft wollen wir Open Access für Forschungsergebnisse standardmäßig durchsetzen. (Seite 95)
Gewalt an Frauen beenden
Zur Ermordung von Frauen und Mädchen fehlen in Deutschland Daten, Forschung, Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Wir fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle, die jeden potenziellen Femizid erfasst, die Daten tagesaktuell sowie in einem jährlichen Lagebericht veröffentlicht und Forschung zu Femiziden, den Ursachen und der Bedeutung von Risikofaktoren betreibt. (Seite 100)
Rüstungsexporte stoppen
Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen. (Seite 109)
In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben. (Seite 110)
Sozial und ökologisch gerechte Weltwirtschaft –Fluchtursachen bekämpfen
Der Weltgesundheitsorganisation WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden. Medikamente, die über Steuergelder finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung der tödlichsten Infektionskrankheiten und häufig vernachlässigten Krankheiten, wie HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose wollen wir ausbauen. (Seite 114)
Deutschen und Europäischen Kolonialismus aufarbeiten
Forschungen an unrechtmäßig erworbenen Sammlungen müssen gestoppt werden. (Seite 118)
Investieren statt Zukunft blockieren!
Die finanziellen Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben wie eine sozial-ökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende, eingesetzt werden. (Seite 120)
Europäische Entspannungspolitik statt Aufrüstung
Wir lehnen den Europäischen Verteidigungsfonds ab. Durch ihn sollen Milliardenbeträge aus dem gemeinsamen EU-Haushalt in Rüstungsforschung und -entwicklung fließen. Das nützt nur der Rüstungsindustrie und fördert weder Sicherheit noch Frieden. (Seite 124)
Für eine demokratische Polizei!
Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und Lehre, sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns. (Seite 135)
Unabhängigkeit der Politik sichern
Kein Lobbyismus an Schulen! Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden, muss das transparent gemacht werden. (Seite 135)
Kultur: Vielfältig und für alle zugänglich
Raubkunst der Nazis muss zurückgegeben werden. Dazu bedarf es einer besseren Erforschung der Herkunft der Kunst- und Kulturgüter (Provenienz-Forschung).
Wenn die Stasi-Unterlagen in die Zuständigkeit des Bundesarchivs übergehen, müssen sie als historische Quellen für ein breites Forschungsinteresse frei zugänglich sein. (Seite 139)
(Sorge)Arbeit und Zeit umverteilen
In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deswegen fordern wir eine echte Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent (im Gegensatz zur 30 Prozentquote der Großen Koalition). (Seite 99)
Demokratisierung der Sicherheitsbehörden!
Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr. (Seite 131)
Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken. (Seite 131)
Der Öffentlich-Rechtliche ist als Mediengrundversorgung für alle unentbehrlich
Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter ist dringend erforderlich. (Seite 135)
Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen
DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.
Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. (Seite 142)
Für ein solidarisches Europa!
Deshalb wollen wir umsteuern - mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel in Europa, für einen wirklichen Europäischen Green New Deal. Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. (Seite 119)