https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
Wahlprogramm zu
Wissenschaft 10, Forschung 12, Innovationen 16
Zukunft sichern
Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft meistern wir, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Wenn der Staat maßgebliche Impulse gibt, durch kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, durch massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch Beteiligung der Bürger*innen im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen. (Seite 4)
Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen.
(Seite 12)
Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft. (Seite 12)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde werden wir stärken und die Verschlüsselungsforschung ausbauen. (Seite 15)
Zukunftsmission IV. Update für die Gesundheit
Eines unserer Ziele ist die Förderung der Forschung zur personalisierten Medizin. (Seite 17)
Frauen, Männer und Kinder haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die bei ihrer Gesundheitsversorgung und der Prävention berücksichtigt werden müssen. Doch die Gesundheitsforschung, Ausbildung und Versorgungspraxis orientieren sich zumeist an Daten von weißen, männlichen erwachsenen Probanden– das werden wir ändern. (Seite 17)
Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Wir werden dabei die Erkenntnisse aus der Forschung schneller und breiter in Innovationen und Investitionen übersetzten. (Seite 17)
Wie wir Wissenschaft und Forschung innovativ und zukunftsfähig halten
Wir werden die Universitäten und Fachhochschulen dabei unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben, Innovationen in guter Lehre fördern und zugleich ihre forschungspolitische Bedeutung, die weit in die jeweiligen Regionen ausstrahlt, stärken.
Daher werden wir die geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftliche Forschung gezielt fördern. Die Exzellenzstrategie entwickeln wir weiter und ergänzen sie um die Unterstützung regionaler Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das wird auch dazu beitragen, dass die ausgezeichnete Forschungslandschaft, die die ostdeutschen Länder in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben, ihr Exzellenzpotential weiter entfalten kann, insbesondere in Bezug auf die Erforschung innovativer Technologien.
Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir werden dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten.
Gleichstellung verwirklichen
Wir wollen, dass Mädchen und junge Frauen früh erfahren, dass Technik und Unternehmensgründung etwas für sie sein kann und setzen uns weiterhin für die Förderung von Frauen und Mädchen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich (MINT) ein. (Seite 42)
In der Familienplanung müssen Menschen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können – eigenständig, partnerschaftlich, und unabhängig vom Einkommen. Wir werden deshalb für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen und gezielt die Erforschung von Verhütungsmethoden für Männer fördern. (Seite 43)
Kultur fördern
Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus stellen uns vor neue Herausforderungen insbesondere in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen und der Shoa. Wir werden die wissenschaftliche und gesichtsdidaktische Aufbereitung der Zeitzeugenberichte und des Quellenmaterials zur NS-Zeit besser unterstützen. (Seite 49)
Sozial-ökologisch wirtschaften
Die Pandemie hat die Verwundbarkeit unseres Gesundheitssystems offengelegt. Wir werden eine souveräne Europäische Gesundheitsunion mit einer starken und widerstandsfähigen Gesundheitswirtschaft in Europa schaffen, indem wir Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung garantieren, einen starken Katastrophenschutzmechanismus etablieren und die gemeinsame Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter fördern. (Seite 56)
Europa stärken
Wir wollen, dass Europa auch beim Klimaschutz Vorreiter wird. Wir wollen ein digital souveränes Europa auf der Basis einer wertebasierten digitalen Wirtschaft. Mit Investitionen in unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten, sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und sichern so die Grundlagen unseres Wohlstands. (Seite 6)
Wir haben zu Beginn der Pandemie schnell und kraftvoll gehandelt und den größten Wiederaufbaufonds der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht – eine Solidarleistung, die die sozialen Folgen der Corona-Krise abmildert und die gleichzeitig den sozial-ökologischen Wandel vorantreibt und Innovationen fördert. Europa bekommt dafür weltweite Anerkennung. (Seite 6)
Zukunftsmission I. Klimaneutrales Deutschland
Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus dem Umbau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. So wird unsere Zukunftsmission „klimaneutrales Deutschland“ zum Jobmotor. (Seite 6)
Zukunftsmission III. Digitale Souveränität in Deutschland und Europa
Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen. Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. (Seite 15)
Zukunftsmission IV. Update für die Gesundheit
Deutschland muss wieder seine Innovationskraft einsetzen, um neue Therapieoptionen zu finden. Dass die gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden erfolgreich sein kann, hat aktuell das Beispiel BioNtech gezeigt. (Seite 17)
Wie wir eine zukunftsfähige Wirtschaft fördern wollen
Die Politik muss die langen Linien und die Richtung beschreiben und sich als Innovationstreiber verstehen. Staat und Verwaltung müssen zum Innovationstreiber werden und ihre Nachfragemacht einsetzen.
Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Wir werden dabei die Erkenntnisse aus der Forschung schneller und breiter in Innovationen und Investitionen übersetzten. (Seite 19)
Wir wollen Unternehmen unterstützen, für die der Sinn ihrer wirtschaftlichen Aktivität und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der kurzfristige Gewinn. Dazu werden wir eine nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen entwickeln. (Seite 20)
Wie wir Wissenschaft und Forschung innovativ und zukunftsfähig halten
Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir werden dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten. (Seite 21)
Arbeit wertschätzen
Für viele Menschen ist Selbständigkeit eine attraktive Form der Erwerbstätigkeit. Unternehmergeist fördert dringend benötigte Innovationen. Wir schaffen ein Klima, das Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt. (Seite 29)
Kultur fördern
Games sind Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor. Die Potentiale von Games in der digitalen Bildung aber auch von eSports in Vereinen und Schulen werden jedoch noch unzureichend genutzt. Die Förderung von Computerspielen wollen wir darum dauerhaft verankern.
(Seite 48)
Zukunft, Respekt und ein solidarisches Europa – Leitgedanken für ein neues Jahrzehnt
Wir wollen Industrie- und Innovationsstandort bleiben, mit klimaneutralen Produkten und Technologien, einer modernen Mobilität weltweit Standards setzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung basierend auf unseren Werten nutzen. (Seite 65)