Wirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-528/16 vom 25. Juli 2018 zur Anwendung gezielter Mutagenese mit Hilfe der Neuen Züchtungsmethoden hat die gesamte Agrar- und Ernährungswirtschaft i n große Sorge versetzt. Damit werden unter anderem alle Pflanzen, die mit Verfahren der gezielten Mutagenese wie CRISPR/Cas9 erzeugt wurden, pauschal als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft und auch deren Verarbeitungsprodukte einer Kennzeichnung nach Gentechnikrecht unterworfen. Die Einstufung macht die Anwendung der Neuen Züchtungsmethoden i n der EU und in Deutschland praktisch unmöglich und steht einer vorteilhaften Nutzung der Methoden für Biodiversität, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft im Weg!
Mit dem EuGH-Urteil bleibt das Potenzial der Neuen Züchtungsmethoden weitgehend ungenutzt. Mehr noch – es ist mit weiteren unerwünschten Konsequenzen zu rechnen:

• Qualifizierte Wissenschaftler/innen werden i n Länder abwandern, i n denen sie aktiv zu Innovationen beitragen können. In der Folge werden sich Deutschland und die EU von der internationalen Entwicklung immer weiter abkoppeln. Somit stehen die Wettbewerbsfähigkeit der (Agrar-)Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte Deutschland und der EU auf dem Spiel.
• In den meisten Drittstaaten sind Pflanzen aus gezielter Mutagenese mittels Neuer Züchtungsmethoden nicht als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) reguliert. Damit die internationalen Handelsströme weiterhin funktionieren und die Versorgungsmärkte nicht gefährdet werden, müssen die Bestimmungen zu agrarischen Rohstoffen verschiedener Weltregionen miteinander kompatibel sein. Im Handel und in der Logistik mit Massenschüttgütern (Commodity-Handel) wie Weizen, Raps, Mais, Soja wird die Ware vieler Anbaufelder bereits i n den Ursprungsländern jeweils vermengt. Deshalb i st schon heute nicht nachvollziehbar, bei welchen Produkten i n und aus Drittstaaten die Neuen Züchtungsmethoden zum Einsatz gekommen sind. In den nächsten Jahren wird sich diese Situation weiter verschärfen. Weder Handel noch Überwachungsbehörden können den Forderungen aus dem geltenden Gentechnikrecht nachkommen, weil, wie eingangs ausgeführt, eine rechtssichere Identifizierung der Mutationsursache nicht möglich ist und die skizzierte Commodity-Logistik eine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung per se ausschließt. Das EuGH-Urteil ist somit nicht umsetzbar. Hier besteht dringend politischer Handlungsbedarf: Ansonsten sind Importe von Agrarrohstoffen und deren Verarbeitungsprodukten i n die EU und nach Deutschland und somit auch die Lebens- und Futtermittelversorgung hierzulande insgesamt gefährdet. Aus den genannten Gründen hat sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten am 14. Mai 2019 beim Agrarrat dafür ausgesprochen, dass die neue Europäische Kommission das veraltete und nicht umsetzbare Gentechnikrecht überprüfen und an den Stand von Wissenschaft und Technik anpassen soll.

Vor dem skizzierten Hintergrund fordern wir von der deutschen und europäischen Politik:

• Das europäische Gentechnikrecht muss zeitnah an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst werden und für neue Entwicklungen offen sein. Dabei muss die Expertise der zahlreichen unabhängigen deutschen und europäischen Fachbehörden miteinbezogen werden. Diese folgerten schon vor dem EuGH-Urteil, dass die bestehende europäische Begriffsbestimmung von GVO auf die meisten Pflanzen aus gezielter Mutagenese mittels Neuer Züchtungsmethoden nicht zutrifft und dass die Mehrheit solcher Pflanzen rechtlich wie solche zu behandeln sind, die durch konventionelle Züchtungsmethoden entstanden sind.
• Der zukünftige europäische Gesetzesrahmen muss den weltweiten Handel mit agrarischen Rohstoffen und Verarbeitungsprodukten rechtssicher gewährleisten.
• Ein sachlicher und ergebnisoffener politischer und gesellschaftlicher Diskurs über die Anwendung bzw. Nicht-Anwendung der neuen Züchtungsmethoden muss gefördert werden. Gemeinsam mit der Wissenschaft und der Politik sind wir bereit, uns einem sachlichen und faktenbasierten gesellschaftlichem Diskurs zu stellen.

Wir als Wirtschaftsvertreter verfolgen und analysieren Vorschläge zur Anpassung des europäischen Gentechnikrechts aus Wissenschaft und Gesellschaft intensiv. Wir sind gern bereit, unsere Bewertung hinsichtlich notwendiger Schritte i n Richtung einer Modernisierung des Gentechnikrechts an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik i n einem sachlichen Austausch mit Ihnen zu vertiefen.

Mit freundlichen Grüßen