CDU/CSU – SPD Sondierungsgespräche: Keine Gentechnik und kein Glyphosat auf deutschen Feldern 

Eine Woche dauerten die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD und in einer Nachtsitzung (11./12.01.2018) konnten sich dann die Spitzen der Parteien auf ein gemeinsames 28-seitiges Sondierungspapier (pdf-Datei) einigen. In dem Sondierungspapier wurden die Vorstellungen der Parteien über eine Zusammenarbeit zur Umsetzung politischer Ziele in einer möglichen Regierungskoalition dargelegt. Keine der Parteien konnte Maximalforderungen durchsetzen und alle gaben aus politischem Kalkül weite Bereiche aus ihren Wahlversprechen auf. Der politische Druck zur Bildung einer Regierungskoalition war (ist) groß. Mit dem Sondierungspapier wurde der erste Schritt zu möglichen Koalitionsgesprächen gelegt. Für CDU und CSU stellt das Papier keine besondere Hürde dar. Es wurde in der Führung als auch an der Basis wohlwollend bis euphorisch aufgenommen. Bei der SPP und insbesondere bei der Parteibasis dagegen wurde es skeptisch bis ablehnend aufgenommen. Ob es tatsächlich zu Koalitionsgesprächen kommt, ist noch ungewiss. Die SPD-Basis und die Delegierten des SPD-Parteitags müssen nun darüber am 21. Januar 2018 entscheiden.

Die Verhandlungen waren sicherlich schwierig und hart, aber an Themen aus dem Lebensmittel- und Agrarsektor sollten die Sondierungsgespräche sicherlich nicht scheitern. Gerade in Bezug auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und die Verwendung von Glyphosat auf deutschen Feldern war und ist der öffentliche Druck – die veröffentliche Meinung – sehr hoch. Einig war man sich, dass ein bundesweiteinheitliches Anbauverbot von Gentech-Pflanzen gesetzlich verankert und der vollständige Ausstieg aus glyphosathaltigen Herbiziden vorbereitet werden soll.

Nachfolgend der Auszug aus dem Bereich Landwirtschaft:
"Unser Ziel ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft - sowohl ökologisch als auch konventionell. Dafür bedarf es einer Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an. Aber die Förderstrukturen nach 2020 müssen gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert. Insofern sind besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern. Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung – national wie europäisch.
Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Dazu werden wir gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln. Die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen werden wir in einem EU 24 konformen Rahmen verankern. Die Umsetzung der Ackerbaustrategie werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen. Die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden statten wir mit zusätzlichem Personal aus, um die Zulassungsverfahren zügig durchführen zu können. Wir sorgen für eine bessere Transparenz der Zulassungsverfahren für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel auf EU- und nationaler Ebene.
Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel). Der Mehraufwand muss honoriert werden. Wir werden Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht schließen. Das Töten von Eintagsküken werden wir beenden. Wir führen eine nationale Nutztierhaltungsstrategie ein, die den Tier- und Umweltschutz genauso beachtet wie die Qualität bei der Produktion und Marktorientierung. Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 ha/Tag zu halbieren. Wir prüfen, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann."

Opt-out-Richtlinie: Die Implementierung der opt-out-Richtlinie in das deutsche Gentechnik-Gesetz soll wahrscheinlich nun nach den Vorstellungen der SPD vorgenommen werden. Sicherlich soll der SPD-Gesetzesvorschlag (pdf-Datei) vom 24.10.2017, der bereits in die Ausschüsse eingebracht wurde, als Grundlage dienen.

"Bildung und Forschung

Die Aussagen gelten im Bereich der modernen Pflanzenbiotechnologie und Gentechnik sicherlich nur für die absolute Grundlagenforschung. Anwendungsorientierte Forschung und ist hier weiterhin unerwünscht und entsprechende Innovationen werden doch lieber dem Ausland überlassen.

Bei allen Aussagen aus dem Sondierungspapier muss aber beachtet werden, dass dies Vorstellungen der Parteien sind, die sich dann in den möglichen realen Koalitionsgesprächen im Detail noch ändern können.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

13.01.2018 bgf-Jany