Ohne Gentechnik Siegel – Erfolgsmodell oder Auslaufmodell?

In diesem Statement von Frau Aigner wird nochmals die Bedeutung des Siegels für die Wahlfreiheit der Verbraucher für eine Entscheidung für Lebensmittel, die ohne Gentechnik hergestellt wurden bzw. die keine Zutaten aus GVO enthalten, hervorgehoben. Aber diese gesetzlich erlaubte Möglichkeit der Auslobung von Lebensmitteln mit dem Kennzeichen ohne Gentechnik stand von Anfang an in der Kritik, denn die Lebensmittel müssen nun nicht mehr frei von Gentechnik sein, wie es im ursprünglichen Gesetz* gefordert wurde. Der Begriff der „gesetzlich autorisierten Verbrauchertäuschung“ wurde etabliert.

insbesondere in Hinblick auf die Informationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011, die mit Art 7. Abs. 1. Verbraucher vor einer Irreführung und Täuschung über die Beschaffenheit eines Lebensmittels schützen will. Dies haben auch Teile der Lebensmittelwirtschaft, insbesondere die großen Einzelhandelsunternehmen, erkannt und wenden sich an die Kommission mit der Bitte des Erhalts der Gentechnikfreiheit, oder besser gesagt ihres Marketingkonzepts, in Blick auf die Einordnung der klassischen und neuen Mutageneseverfahren. Sie weisen in ihrem offenen Brief z. B. auf erhebliche ökonomische Einbußen hin, falls die bislang praktizierte Verfahrensweise zur Auslobung einer Gentechnikfreiheit nicht erhalten bleibt: „Unseren Produkten aus Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion liegen umfassende Zertifizierungsprozesse sowie in manchen Sektoren weitreichende Anpassungen von Rezepturen und Produktionsprozessen zugrunde. Diese sind für alle Beteiligten der Wertschöpfungskette mit beträchtlichem logistischem und finanziellem Aufwand verbunden.” Offensichtlich steht für diese Untrnehmen der ökonomische Aspekt im Vordergrund und nicht die sachgerechte Verbraucherinformation über die Beschaffenheit ihrer Produkte.

Aus dem Bericht der Lebensmittelzeitung (LZ) vom 14.12.2018 „Angriff auf „Ohne Gentechnik“-Label: Händler mit Strafverfolgung bedroht – BVL-Beamte halten Kennzeichnung für irreführend – Verbände sehen Rechtslage unverändert“ und den Unterlagen, die bgf-Jany vorliegen, geht es dem Forum Grüne Vernunft (FGV) in erster Linie um den Schutz von Verbrauchern vor einer Täuschung über die Beschaffenheit der Lebensmittel ohne Gentechnik. In dem Schreiben an Handelsunternehmen führt Dr. H. Rehberger, Vorsitzender der Forums Grüne Vernunft, in Blick auf das EuGH-Urteil aus: "Alle so erzeugten Organismen stellen - so der Gerichtshof – im Sinne der GVO-Verordnung der Europäischen Union gentechnisch veränderte Organismen dar. Damit steht rechtsverbindlich fest: Lebensmittel aus Pflanzen, deren Genom durch strahlen- oder chemikalieninduzierte Mutationen verändert worden ist, enthalten Gentechnik. Ein Label „Ohne Gentechnik“ oder ein sonstiger Hinweis wie z. B. „gentechnikfrei“ auf Verpackungen von Lebensmitteln, die mit solchen Pflanzen gewonnen worden sind, verstößt nach der verbindlichen Interpretation des EuGH gegen europäisches Recht und stellt objektiv eine Verbrauchertäuschung dar.“ Gegen diese augenscheinliche Verbrauchertäuschung möchte der Verein Rechtsmittel einlegen. Aus dem bericht der LZ wird allerdings klar, dass die Ansichten, ob die Auslobung mit "ohne Gentechnik" tatsächlich eine Verbrauchertäuschung darstellt. Diesen Sachverhalt müssen sicherlich Gerichte, wenn nicht gar der EuGH klären.