Bundestagswahl 2021: Sie haben die Wahl - Sie treffen die Entscheidung !

Mit Wahlprogrammen und Grundsatzprogramen werden zwar keine Wahlen gewonnen, aber dennoch sollte man sich darüber informieren, was Parteien für die Zukunft planen und umsetzen wollen.

Gerade im Bereich von Forschung und Wissenschaft waren alle Wahlprogramme recht vollmundig und ehrgeizig. In der Vergangenheit sind viele der guten Ansätze nicht oder nur unvollständig umgesetzt oder sind auf Grund von Koalitionsvereinbarungen nicht weiterverfolgt wurden.

Auch für die Bundestagswahl 2021 sind die Aussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenden Parteien CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und AfD in Bezug auf Wissenschaft und Forschung und den erwarteten Innovationen wieder vollmundig.

Wissenschaft, Forschung, Innovationen

Alle Parteien räumen den Wissenschaften, der Forschung und den Innovationen einen hohen Stellenwert für die zukünftige Entwicklung Deutschlands. Sie erachten sie als wichtige Impulsgeber für die Sicherung des Wirtschaft- und Wissenschaftsstandort Deutschland, dem Erhalt bzw. der Steigerung des Wohlstands seiner Bürger und den Umbau Deutschlands hinsichtlich Digitalisierung, Ökologisierung und Klimaneutralität. Die Linke und AfD sehen in Wissenschaft und Forschung keinen direkten Beitrag zur Sicherung des Wohlstands.

                                 Tab. 1: Bedeutung von Wissenschaft, Forschung und Innovationen für die Parteien

Wirtschaftsstandort

CDU/CSU: Unser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. Um die

Technologieführerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren, müssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen. (Seite 8)

Die Wissenschaft trägt mit ihrem Transfer von Ideen und Erfindungen in die Wirtschaft zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. (Seite 88)

Wir investieren in Technologien und Innovationen, damit Europas Wirtschaft auch in Zukunft Garant für Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit bleibt. (Seite 17)

Die Wissenschaft trägt mit ihrem Transfer von Ideen und Erfindungen in die Wirtschaft zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. Daher wollen wir gelungenen Transfer als Kategorie guter Wissenschaft etablieren. (Seite 88)

Bündnis 90 /Die Grünen: Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die

öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. (Seite 4/5)

Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen, (Seite 27)

SPD: Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft meistern wir, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg zukünftig nicht nur am

Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Wenn der Staat maßgebliche Impulse gibt, durch kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, durch massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch Beteiligung der Bürger*innen im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen. (Seite 4)

Mit Investitionen in unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten, sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und sichern so die Grundlagen unseres Wohlstands. (Seite 6)

FDP: Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft

Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln.

Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie. (Seite 25)

Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. (Seite 58)

Die Linke:  Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. (Seite 49/50)

Die finanziellen Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben wie eine sozial-ökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende, eingesetzt werden. (Seite 120)

AfD: Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und

Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können. (Seite 124/125)

Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft und auch unserer Heimat, d. h. der Umwelt, zugutekommen. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen auf der Grundlage des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik zu formulieren. (Seite 174)

Wohlstand

CDU: Wir investieren in Technologien und Innovationen, damit Europas Wirtschaft auch in Zukunft Garant für Wohlstand,

Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit bleibt. (Seite 17)

Forschung und Bildung der jüngeren Generationen werden europaweit über unseren zu künftigen Wohlstand entscheidend sein. (Seite 29)

Bündnis 90/ Die Grünen: Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der

Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. (Seite 36)

Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik wollen wir vermehrt zusammen denken, um den Europäischen Forschungs- und Hochschulraum mit Leben zu füllen und Quellen zukünftigen Wohlstands zu begründen. (Seite 72)

SPD: Mit Investitionen in unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten, sozialsten,

nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und sichern so die Grundlagen unseres Wohlstands.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft

Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. (Seite 7)

Ebenso ist Innovation eine Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. (Seite 24)

Die Linke und AfD sehen in Wissenschaft und Forschung keinen direkten Beitrag zur Sicherung des Wohlstands.

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Umwelt, Klimaneutralität, Klimawandel

CDU/CSU: Deutschland als klimaneutrales Industrieland bis 2045. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen.

Wir werden beim Klimaschutz entscheidend weiterkommen, wenn wir auf Innovationen und neue Technologien setzen. (Seite 42)

Bündnis90/Die Grünen: Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen entfachen, die wir für die

Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen.

In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Wasserstofftechnologien und moderne Stadtentwicklung

SPD: ….., die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die

 Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. (Seite 21)

Wir wollen Industrie- und Innovationsstandort bleiben, mit klimaneutralen Produkten und Technologien, einer modernen Mobilität weltweit Standards setzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung basierend auf unseren Werten nutzen. (Seite 65)

FDP: Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land

und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen – sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder beim Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. (Seite 21)

Klima- und Umweltschutz durch Innovation - Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. (Seite 58)

Die Linke: Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialen Spaltungen, Klimawandel und Umweltproblemen

beitragen. In diesem Sinne wollen wir die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten. (Seite 53)

Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. (Seite 119)

AfD: Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. (Seite 183)

Digitalisierung

CDU/CSU: Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere

Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie und Ressourceneffizienz entwickeln. Wir wollen insbesondere die Clean-Tech-Forschung fördern (Seite 42)

Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Größen davon profitieren können.

Bündnis90/Die Grünen: Wir wollen die Digitalisierung gestalten und dafür sorgen, dass notwendige Innovationen in Europa

entwickelt und marktfähig werden. Mit digitalen und datengetriebenen Innovationen können wir den Energie- und Ressourcenverbrauch besser reduzieren und bei Zukunftstechnologien führend werden. (Seite 5) (Seite 27)

Digitalisierung verbessert Gesundheitsversorgung. (Seite 62)

SPD: Wir werden die Universitäten und Fachhochschulen dabei unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben, Innovationen in

 guter Lehre fördern und zugleich ihre forschungspolitische Bedeutung, die weit in die jeweiligen Regionen ausstrahlt, stärken. (Seite 42)

Wir wollen Industrie- und Innovationsstandort bleiben, mit klimaneutralen Produkten und Technologien, einer modernen Mobilität weltweit Standards setzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung basierend auf unseren Werten nutzen.

(Seite 65)

FDP: Wir Freie Demokraten fordern mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung,

denn das benötigen wir für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Daher setzen wir uns in diesen Schlüsseltechnologien für offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen ein. (Seite36)

Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die durch ihre Nutzung dazu beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren. (Seite60)

Die Linke: Machen hierzu keine Angaben.

AfD: Klima, Energie, Technik und Digitalisierung (jeweils nur in Überschriften)

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Förderung von Wissenschaft, Forschung und Ausbau von Forschungseinrichtungen

Da alle Parteien Wissenschaft und Forschung sehr wichtig für Deutschland erachten, fördern sie ihre starke Förderung und Ausbau und Modernisierung von Forschungseinrichtungen. Für die finanzielle Förderung machen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen konkreten Vorschlag während sich die drei anderen Parteien lediglich für eine stärkere Förderung einsetzen wollen.

CDU/CSU: Zentral ist dabei unser Ziel, dass Wirtschaft und Staat bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für

Forschung und Entwicklung aufwenden. (Seite 84)

Wir werden die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen. Wir bekennen uns zu einem der wichtigsten Instrumente der Wissenschaftsförderung, dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI)(Seite 84/85)

Mit der Förderung von Sprunginnovationen, also der Entwicklung bahnbrechender neuer Technologien, wollen wir Deutschland an die Weltspitze heranführen. (Seite 88)

Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung verstärken, insbesondere um die Ertragsunterschiede zum konventionellen Landbau zu verringern. (Seite 52)

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der

Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren und perspektivisch die Investitionen weiter ausbauen. (Seite 78)

Wir unterstützen diese Transformation mit Forschungs- und Innovationsförderung für alle Technologieoptionen und wollen den schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und den Markthochlauf von emissionsfreien Fahrzeugen im Rahmen eines kostenneutralen Bonus-Malus-Systems fördern. (Seite 30)

Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. (Seite 30)

Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das angemessene Finanzierung. (Seite 36)

Nötig ist ein verständlicher und interdisziplinärer Wissenschaftsdialog, der Wissenschaft und Gesellschaft näher zusammenbringt – durch partizipative Formate und Förderung der Wissenschaftskommunikation. (Seite 72)

SPD: Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von

drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. (Seite 42).

Wenn der Staat maßgebliche Impulse gibt, durch kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, durch massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch Beteiligung der Bürger*innen im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen. (Seite 4)

Wir werden dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten.  (Seite 41)

FDP: Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. (Seite 7)

Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen. (Seite 21)

Grundlagenforschung fördern: Wir Freie Demokraten sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen. (Seite 22)

Wir Freie Demokraten wollen die Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung voranbringen. Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. (Seite 28) Ähnliches wird auch für nachhaltige Rechenzentren angestrebt

Die Linke: DIE LINKE fordert eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen durch den Staat. (Seite 49/50)

Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialen Spaltungen, Klimawandel und Umweltproblemen beitragen. In diesem Sinne wollen wir die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten. (Seite 53)

AfD: Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und

Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können. (Seite 124/125)

Deutschland muss wieder ein Land der Spitzenforschung werden. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. (Seite 151)

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Stärkung von Wissenschaft und Forschung

Alle Parteien verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. 

CDU/CSU: Wir wollen bundesweite Bildungskompetenzzentren mit dem Ziel aufbauen, lehrerbildende Hochschulen,

Forschungsinstitute und Lehrerfortbildungseinrichtungen in den Ländern zu vernetzen und Erkenntnisse der Bildungsforschung direkt für Lehrerbildung praktisch nutzbar zu machen. (Seite 81)

Wir werden die Programme zur gezielten Ansprache und Gewinnung von herausragenden internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter ausbauen.

Internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wollen wir insbesondere nach der Promotion bessere Karriere- und Bleibeperspektiven in Deutschland bieten. Dazu müssen wir auch den Mut haben, bestehende Strukturen zu ändern und mehr Flexibilität zu ermöglichen als bisher.

Herausragende Spitzenwissenschaftler und Innovationsträger wollen wir in unserem Land mit attraktiven Bedingungen halten. (Seite 89/ 90)

Bündnis 90/Die Grünen: Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen

Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. (Seite 36)

Wir verbessern die Bedingungen für die Wissenschaft - Bildung und Forschung ermöglichen. Um die großen Krisen

einzudämmen – die Klimakrise, Pandemien –, sind Kreativität, Forschungsgeist sowie die Transformation unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems die Grundlage. Damit Innovationen der Allgemeinheit zu Gute kommen, muss für die Entwicklung auch öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. (Seite 72)

Als Schlüsselakteure unseres Innovations- und Bildungsökosystems tragen sie die Verantwortung für die Bildung der Gestalter*innen unserer Zukunft und für die Erneuerungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesellschaft. Wir wollen die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen.

Wir wollen die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen stärken. (Seite 79)

Bessere Arbeitsbedingungen und sichere Berufswege: Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft, die auch für Wissenschaftler*innen aus dem Ausland attraktiv ist.

Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Das gefährdet den Forschergeist und verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität. Und es ist für die Betroffenen eine Zumutung. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen, insbesondere im Mittelbau, substantiell erhöhen. (Seite 79)

SPD: Wie wir Wissenschaft und Forschung innovativ und zukunftsfähig halten: Wir werden die Universitäten und

Fachhochschulen dabei unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben, Innovationen in guter Lehre fördern und zugleich ihre forschungspolitische Bedeutung, die weit in die jeweiligen Regionen ausstrahlt, stärken. Daher werden wir die geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftliche Forschung gezielt fördern. Die Exzellenzstrategie entwickeln wir weiter und ergänzen sie um die Unterstützung regionaler Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

FDP: Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten

und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen.

Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. (Seite 22)

Die Linke: Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit. Dazu muss der wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Unter-

und Mittelbau gestärkt werden. Daueraufgaben müssen durch Dauerstellen bearbeitet werden. Prekäre Arbeit, Lehre zu Dumpingvergütung und die Ausbeutung von Lehrbeauftragten und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten lehnen wir ab. Die Honorare für Lehraufträge wollen wir erhöhen, sie müssen auch die Vor- und Nachbereitung abdecken. Zentrale Lehraufgaben müssen auf festen, unbefristeten Stellen geleistet werden.

Frist ist Frust. Rund 90 Prozent der Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau sind befristet beschäftigt. Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur wollen wir abschaffen. (Seite 51)

Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit Steuermitteln erarbeitet wurden, müssen allen zu Verfügung stehen. Wir setzen uns für Open-Access-Strategien zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und zum Zugang zu Forschungsdaten ein. (Seite 52)

AfD: Bildung, Wissenschaft und Forschung: Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen

wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. (Seite 146)

Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir: Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten. (Seite 41/42)

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Umsetzung von Forschungsergebnissen in Innovationen

Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft in nutzbare Innovationen werden durch politische und bürokratische Hürden häufig erschwert oder sogar verhindert. Die Parteien wollen dies ändern. Obwohl SDP und Bündnis 90/ Die Grünen in Vergangenheit die größten Verhinderer in der Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen waren, setzen sich gerade diese beiden Parteien nun dezidiert für den raschen Wissenschaftstransfer ein. (Möglicherweise ist dies ein Erkenntnis aus der Covid-19-Pandemie.) 

CDU/CSU: Wichtig ist uns dabei, dass wir die Innovationen technologieoffen vorantreiben und das Potenzial der

Wissenschaft voll nutzen, um die ganze Bandbreite an Möglichkeiten aufzuzeigen und zu erproben – immer unter Wahrung unserer ethischen Verantwortung. (Seite 84)

EU-Restriktionen beim Transfer von Wissenschaft zur industriellen Anwendung wollen wir überwinden. (Seite 89)

Wir werden bürokratische Innovationsbarrieren überwinden, hierzu eine agile und funktionale Administration aufstellen und in der Bundesregierung ein modernes Prozessmanagement etablieren, um Silodenken zu.

Bündnis 90/ Die Grünen: An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht.

Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. (Seite 31)

Damit Innovationen der Allgemeinheit zu Gute kommen, muss für die Entwicklung auch öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. (Seite 72)

SPD: Wir werden dabei die Erkenntnisse aus der Forschung schneller und breiter in Innovationen und Investitionen

übersetzten. (Seite 19)

FDP: Dabei muss die europäische und internationale Kooperation zur Definition einheitlicher Standards ebenso Schwerpunkt sein

 wie die Schaffung innovationsfreundlicher und rechtssicherer Vorgaben in Deutschland selbst. (Seite 29)

Die Linke: Keine Aussagen

AfD: ,….die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern.(Seite 41)

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                    Tab. 2: Wissenschaft, Forschung und Innovationen - Erweiterung der Begriffe

Forschungsschwerpunkte und -bereiche

Aus der gegenwärtigen Situation haben sich für die Parteien zwei Hauptforschungspunkte herauskristallisiert:

  i.      Forschungen im Gesundheitswesen und

 ii.     Forschungen zur Ökologisierung und Umweltschutz 

i.    Forschungen im Gesundheitswesen

Alle Parteien mit Ausnahme der AfD sehen in der Stärkung der Gesundheitsforschung einen Schwerpunkt. Dies ist sicherlich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie zu sehen. Die Forschungsbereiche für das Gesundheitswesen ist hier sehr weitgefasst. Sie beinhalten allgemein die Human- und Veterinärmedizin, die Pflegewissenschaft, Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffen usw. 

CDU: Dazu wollen wir im Modernisierungsjahrzehnt bis 2025 eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen, die dabei

hilft, Wertschöpfungsketten von der Forschung bis zum Markt für Therapien, Impfstoffe und Medikamente zu bündeln und zu vernetzen.

Bündnis 90/ Die Grünen: Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten, Impfstoffen oder der Entwicklung neuer

Testverfahren.

Das Studium der Pflegewissenschaften und Pflegepädagogik sowie Forschung in der Pflege wollen wir finanziell und strukturell unterstützen. (Seite 64)

SPD: Zukunftsmission IV. Update für die Gesundheit - Eines unserer Ziele ist die Förderung der Forschung zur personalisierten Medizin. (Seite 17)

FDP: Wir Freie Demokraten fordern mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung, denn das benötigen wir

für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie müssen ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung sein, mit unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern, gerade an Start-ups.

Daher setzen wir uns in diesen Schlüsseltechnologien für offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen ein. Die innovative Vernetzung von Start-ups mit dem Gesundheitswesen über alle Phasen der klinischen Entwicklung hinweg, die Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie sowie der Ausbau von Hightech-Gesundheitsmedizin am Standort Deutschland sind Treiber einer optimalen Patientenversorgung. (Seite 36)

Wir setzen uns zudem für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. (Seite 39)

Die Linke: Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Gesundheitswissenschaften (»Public Health«) und die nichtkommerzielle klinische Forschung

zu stärken. (Seite 37)

AfD: keine Aussagen

ii. Ökologie (Umwelt, Nachhaltigkeit)

Dieser Forschungsbereich wird sehr heterogen in den Wahlprogrammen abgehandelt. Er umfasst hier sowohl die „reine“ ökologische Forschung in den Naturwissenschaften als auch Forschungen in den Ingenieurwissenschaften für mehr Nachhaltigkeit (Batterieentwicklung, Mobilität). Sehr häufig wird dieser Forschungsbereich im Zusammenhang mit dem sozial-ökologischen Umbau / Wandel gesehen.

CDU: Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung verstärken, insbesondere um die Ertragsunterschiede zum

konventionellen Landbau zu verringern. (Seite 52)

Zudem wollen wir die Forschung zu Re-Oil-Verfahren unterstützen und auch das chemische Recycling fördern. (Seite 46)

Unsere Automobilindustrie ist weltweit führend, auch bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien, um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln. (Seite 48)

Wir werden das Luftfahrtforschungsprogramm ausbauen und ein Technologie-Demonstrator-Programm einrichten. (Seite 49)

Bündnis 90/Die Grünen: Die Agrarforschung für eine Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten. Für ökologischen

Pflanzenschutz werden wir in Kooperation mit den Ländern ein umfassendes, kombiniertes Forschungs-, Umsetzungs- und Beratungsprogramm für nicht chemisch-synthetischen Pflanzenschutz auflegen. (Seite 22)

Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen wir die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für ökologisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen Ansätzen stärken, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen.  (Seite 23)

Wir wollen in Europa eine eigene, nachhaltige Batteriezellenproduktion schaffen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. (Seite 30)

SPD: ------

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung,

Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt.  (Seite 61)

Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie. (Seite 25)

Die Agrarforschung einschließlich der epidemiologischen Forschung wollen wir stärken, um den Ausbruch- und die Verbreitung von Tierseuchen deutlich schneller zu erkennen und eingrenzen zu können. (Seite 71)

Die Linke: Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie. (Seite 25)

AfD: Die AfD setzt sich für die Schaffung von Kompetenzzentren zur Erforschung von Abfallbeseitigungs- und Rohstoffrückgewinnungstechniken ein.

Deutschland ist bei der umweltgerechten Beseitigung von Abfällen und Wiedergewinnung von Rohstoffen gut aufgestellt, entsprechendes Know-How ist weltweit gefragt. (Seite 178)

Bildungsforschung:

CDU: Wir wollen bundesweite Bildungskompetenzzentren mit dem Ziel aufbauen, lehrerbildende Hochschulen, Forschungsinstitute und

Lehrerfortbildungseinrichtungen in den Ländern zu vernetzen und Erkenntnisse der Bildungsforschung direkt für Lehrerbildung praktisch nutzbar zu machen. (Seite 81)

Bündnis 90/Die Grünen: Die Mobilitätswende braucht nicht nur eine bessere gesetzliche Grundlage, sondern auch eine Beschleunigung in der

Umsetzung. Dazu wollen wir eine umfassende Ausbildungs- und Forschungsoffensive starten. (Seite 12)

In zukunftsgerichteter Bildungspolitik, Aus- und Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissenschaftspolitik liegt unendlich viel Potenzial, um dieses Land gerechter, moderner und krisenfester zu machen. (Seite 71)

Als Schlüsselakteure unseres Innovations- und Bildungsökosystems tragen sie die Verantwortung für die Bildung der Gestalter*innen unserer Zukunft und für die Erneuerungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesellschaft.

SPD: -------

FDP: Wir brauchen eine gute Balance zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Bildung. Die Fortbildungen sollen auf neuesten

wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die Linke: Technikfolgenabschätzung in der Bildungsforschung muss gefördert werden, um Erfahrungen, Chancen und Risiken beim Lernen mit

digitalen Technologien offenzulegen.

AfD: Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir: Schulbildung, Hochschulbildung

und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten, die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse Produkte fördern

Geisteswissenschaften - Sozialwissenschaften

CDU: Duale Studiengänge leisten einen wichtigen Beitrag bei der Verknüpfung von beruflicher und akademischer Qualifizierung. Wir wollen sie

weiter ausbauen, vor allem in den Ingenieurwissenschaften, Informatik, Betriebswirtschaftslehre sowie in den Sozial- und Gesundheitswissenschaften. (Seite 82)

Bündnis 90/Die Grüne: Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral. Technische, soziale und ökologische Innovationen, die auch in der

sozialökologischen Forschung verbunden sind, sind für uns gleichwertig. (Seite 78)

SPD: Daher werden wir die geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftliche Forschung gezielt fördern.

FDP:  -------- 

Die Linke: Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken. (Seite 131)

AfD: --------

Friedensforschung:

Bündnis 90/Die Grünen: Das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen, den neu eingerichteten Fachbereich an

der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen insbesondere personell und durch Strategien der Entfristung stärker fördern. (Seite 126)

Die Linke: Forschung für Frieden statt für Krieg und Rüstungsindustrie: Wir fordern die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und allen

wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Friedensforschung. (Seite 52)

Kernforschung

AfD: Als einzige Partei erachtet die AfD die Kernforschung als ihr Hauptforschungsthema.

Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen.

Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie. (Seite 177)

Analyse der Wahlprogramme

Gesamtübersicht: Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation

► CDU/CSU: Wahlprogramm Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation

► Bündnis 90/Die Grünen: Wahlgramm Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation

► SPD: Wahlgramm Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation

► FDP:  Wahlgramm Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation

► Die Linke: Wahlgramm Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation

► AfD: Wahlgramm Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation

Der Wahlausgang im September 2021 wird mit ihrer Stimme entscheiden, welche Elemente aus Bildung, Wissenschaft und Forschung in einen Koalitionsvertrag einfließen und wie sie letztlich dann umgesetzt werden darüber wird dann bgf-Jany berichten.

bgf-Jany: 16.07.2021