Bundestagswahl 2021: Sie haben die Wahl - Sie treffen die Entscheidung
Teil 1: Gentechnik, Biotechnik, Landwirtschaft
Mit Wahlprogrammen und Grundsatzprogramen werden zwar keine Wahlen gewonnen, aber dennoch sollte man sich darüber informieren, was Parteien für die Zukunft wollen.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben inzwischen ihre verabschiedeten ► Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 29 September 2021 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Wahlprogramme:
CDU/CSU: Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland
Bündnis 90 / Die Grünen: Deutschland. Alles ist drin.
SPD: Das Zukunftsprogramm der SPD – Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
FDP: Nie gab es mehr zu tun
Die Linke: Zeit zu Handeln - Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!
AfD: Deutschland. Aber normal
In ihren Programmen stellen die Parteien vor, welche Themen / Probleme sie in der nächsten Wahlperiode angehen und umsetzen (lösen) wollen. Die Programme sollen die Öffentlichkeit und wahlberechtigten Bürger (m/w/g) informieren, um, Entscheidungen für (oder auch) gegen eine Partei treffen zu können und sie vor allem zu einer parteispezifischen Stimmabgabe motivieren.
Allen Parteien räumen den Themen „Innovationen“ und „neue Technologien“ in vielen Bereichen einen breiten Raum ein, aber keine Partei verbindet hiermit auch die Begriffe „Gentechnik (Gentechnologie)“ oder „Biotechnik (Biotechnologie)“. Aber gerade diese haben eine besondere Bedeutung in der Bekämpfung der Covid-19-Pademie und der schnellen Entwicklung hochwirksamer Impfstoffe gegen das Coronavirus gehabt. Dies hat die Bedeutung dieser Techniken für den Lebens- und Wirtschaftort sehr klar vor Augen geführt. Allerdings kommen die Begriffe „Gentechnik“ oder „Biotechnologie“ in den Wahlprogrammen fast nicht vor. Offensichtlich haben diese Techniken - anders als früher- für den Wahlkampf nur eine marginale eine Bedeutung. Lediglich im Wahlprogramm der FDP kommen beide Begriffe direkt vor; im CDU/CSU-Programm überhaupt nicht. Im Programm von Bündnis 9 /Die Grünen werden diese Techniken zwar verdeckt angesprochen, aber hier werden ihnen kaum nachhaltigen Innovationen zu gesprochen.
Alle Parteien wollen die Landwirtschaft nachhaltig umbauen, modernisieren und ökologischer machen. In ihren Vorhaben bleiben sie aber meist nebulös; Bündnis 90/Die Grünen machen konkrete Vorschläge.
„Gentechnik“ und „Biotechnologie“ werden vornehmlich in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Ernährung angesprochen. CDU/CSU, FDP und AfD sehen hier Chancen und Nutzen für die Landwirt- und Lebensmittelwirtschaft und wollen sich für eine neue gesetzliche Regelung einsetzen. Bündnis 90/Die Grünen offen sich vorsichtig und lehnen diese Techniken nicht mehr fundamentalistisch ab. Wahrscheinlich hat die Partei während der letzten 20 Jahre dazugelernt und sich erinnert, wie sie zu Beginn des Jahrhunderts der Roten und Weißen Gentechnik genähert und geöffnet hat. Heute ist vergessen, dass gerade die Grünen die größten Gegner von Anwendungen der Gentechnik und Pharma- und Enzymbereich waren. Sie hält aber den bestehenden gesetzlichen Regelungen und den Sicherheitsprüfungen fest. Die SPD hat den Schwenk zurückgemacht. Sie lehnt ideologisch gentechnisch veränderte Pflanzen ab. Die Linke will Anbau und Handel von gentechnisch Pflanzen verbieten. Sie äußert sich nicht, ob hier auch Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Pflanzen gemeint ist.
Kurz und bündig: Gentechnik und Biotechnik
CDU/CSU: Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher
und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. (Seite 51)
Wir wollen einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein. (Seite 51)
Bündnis 90/Die Grünen: „Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken, wie die Manipulation oder Ausrottung
ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, sogenannte Gene Drives, ausgeschlossen werden (Seiten 18/19).
Unser Leitbild ist eine sich weiter entwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden. (Seite 22)
Dabei muss wie bei jeder Technologie der Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Wir werden daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließt, sowie eine verbindliche Kennzeichnung, die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützt, nötig.“ (Seiten 22/23).
SPD: Wir bleiben beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen. (Seite 53)
FDP: Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die durch
ihre Nutzung dazu beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren. (Seite 60)
Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. (Seite 84)
Linke: Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Klonen von Tieren muss verboten
bleiben. Wir wollen eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. (Seite 71, Seite 122)
AfD: Wir wollen eine Aufklärungsinitiative über den heute schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik ins Leben rufen und einen
pragmatischen Ordnungsrahmen für diese Technik schaffen.“ (Seite 178)
Kurz und bündig: Landwirtschaft und Ökologie
CDU/CSU: Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel. (Seite 50)
Unser Ziel ist, den Landbau ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig weiterzuentwickeln – in Kooperation mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie. (Seite 52)
Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung verstärken, insbesondere um die Ertragsunterschiede zum konventionellen Landbau zu verringern. Dabei müssen alle Formen des nachhaltigen Landbaus profitieren – ökologisch wie konventionell. (Seite 52)
Bündnis 90/Die Grünen: Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre.
Dafür wollen wir den Ökolandbau umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller*innen umstellen. Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Die Agrarforschung für eine Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten. (Seite 21)
Dafür unterstützen wir mit unserer Agrar- und Entwicklungspolitik eine globale sozial-ökologische Agrarwende. (Seite 22)
SPD: Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie sollten auch den Landwirt*innen ihre Lebensgrundlage sichern. Deshalb
werden wir auch insbesondere kleinbäuerliche und agrarökologische Landwirtschaft fördern. (Seite 52)
FDP: Unabhängigkeit der Landwirtschaft stärken.Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Landwirtinnen und Landwirte
auf wirtschaftlichen Erfolg vermehren. (Seite 81)
Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. (Seite 84)
Linke: Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne. Wir wollen den
Ökolandbau ausbauen. Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen, Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften sind besonders zu unterstützen. (Seite 70)
Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben. (Seite 70/71)
Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion. (Seite 122)
AfD: Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz: Falls möglich, sollten die Verbraucher auf regional erzeugte Lebensmittel
zurückgreifen können. Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob sie aus biologischer oder konventioneller Produktion kommen, sondern entscheidend ist die Qualität der Produkte. (Seite 192)
Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die Zulassung, die Nutzung und der Handel von alten Kultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher zu erhöhen. (Seite 195)
Wissenschaft, Forschung und Innovation folgt in Teil 2
Analyse der Wahlprogramme (Methode):
Die Wahlprogramme wurden vornehmlich auf die Einstellung/Vorhaben der Parteien zur Gentechnik (Gentechnologie) und Biotechnik (Biotechnologie) analysiert. Der Schwerpunkt lag hier im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel. Alle Wahlprogramme wurden an Hand der gleichen Schlagworte (siehe Tabelle) untersucht. Bei den Schlagworten wurde jeweils der „Wortstamm“ zugrunde gelegt. Alle Treffer zu diesem werden hier aufgeführt.
CDU/CSU: Das Programm für Stabilität und Erneuerung. - GEMEINSAM FÜR EIN MODERNES DEUTSCHLAND.
https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf
Gentechnik (0), gentechnisch (0), Biotechnologie (0) Biotechnisch (0), Landwirtschaft (8)/Ökolandbau (1), ökologisch (5), Züchtung (2), neue Technologien (2), Lebensmittel (3)
European Green Deal zu einer europäischen Wachstumsgeschichte machen
Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft. (Seite 20)
Landwirtschaft stärken
Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern gestalten unsere Kulturlandschaft und sind die Grundlage unserer starken Lebensmittelwirtschaft. Ohne Landwirtschaft gibt es kein klimaneutrales Deutschland und keine Artenvielfalt. (Seite 50)
Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel. (Seite 50)
Wir setzen weiterhin auf realistische Darstellungen und Aufklärung über die Leistungen der Landwirtschaft schon in der Schule sowie den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft. (Seite 50)
Mit neuen Techniken ökologisch produktiver wirtschaften
Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt. (Seite 51)
Wir wollen einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein. (Seite 51)
Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Größen davon profitieren können. Die Forschungsergebnisse aus den Experimentierfeldern „Smart Farming“ sollen schnell und breit in der Praxis ankommen. (Seite 51).
Nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen und honorieren
Unser Ziel ist, den Landbau ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig weiterzuentwickeln – in Kooperation mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie. (Seite 52)
Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung verstärken, insbesondere um die Ertragsunterschiede zum konventionellen Landbau zu verringern. (Seite 52)
Die Klimaleistungen und die Beiträge der Landwirtschaft zum Natur- und Artenschutz müssen bei zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt und auch honoriert werden. Dabei müssen alle Formen des nachhaltigen Landbaus profitieren – ökologisch wie konventionell. (Seite 52)
Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sichtbar, messbar und bezahlbar zu machen. (Seite 52)
Mehr Transparenz für nachhaltige Erzeugung beim Lebensmittelkauf herstellen
Wir wollen mehr Transparenz beim Lebensmitteleinkauf. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen klar erkennen können, was in den Lebensmitteln steckt, woher sie kommen und wie sie erzeugt wurden. So bringen wir sie auch wieder näher mit der Landwirtschaft zusammen.
(Seite 54)
Unser Unions-Versprechen: Wir schnüren ein Zukunftspaket für Deutschland, indem wir Innovationen und neue Technologien konsequent fördern. Wir werden für eine neue Innovations-, Forschungs- und Gründerkultur sorgen, auch indem wir diesen Zukunftsfragen einen nie gekannten neuen Stellenwert in der neuen Bundesregierung einräumen (Seite 84)
Biologie und Technik vereinen
Wenn Biowissenschaften und Informationstechnologien zusammenwirken, kann das bedeutende Innovationen hervorbringen: neue Behandlungsmöglichkeiten in der personalisierten Medizin oder visionäre Projekte in der IT, wie die digitale Datenspeicherung in DNA oder den 3D-Druck von biologischem Gewebe. (Seite 87)
Für neue Technologien und Innovationen, wie Künstliche Intelligenz, Bio-IT oder Quanten, müssen passgenaue Rahmenbedingungen und Regulierungsansätze entwickelt und erprobt werden. (Seite 87)
Wissensintensive Gründungen mit dem Innovationsfreiheitsgesetz erleichtern
Die Wissenschaft trägt mit ihrem Transfer von Ideen und Erfindungen in die Wirtschaft zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. Daher wollen wir gelungenen Transfer als Kategorie guter Wissenschaft etablieren. (Seite 88)
EU-Restriktionen beim Transfer von Wissenschaft zur industriellen Anwendung wollen wir überwinden. (Seite 89)
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Bündnis 90 / Die Grünen: Deutschland. Alles ist drin.
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf Vorläufige Fassung
Gentechnik (0) – dafür Gentechnikfreiheit (1), gentechnisch (2), Biotechnik (0), biotechnologisch (0), Landwirtschaft (4), Ökolandbau (3), ökologisch (4);Züchtung (2); neue Technologien (1), Lebensmittel (4)
Biologische Vielfalt an Land und im Meer schützen
Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken, wie die Manipulation oder Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, sogenannte Gene Drives, ausgeschlossen werden (Seiten 18/19).
Die Bewirtschaftung aller Flächen der öffentlichen Hand soll an ökologische Kriterien geknüpft werden – im Wald nach FSC- oder Naturlandstandards, in der Landwirtschaft nach Ökolandbau zertifiziert. Wir wollen als ersten Schritt mindestens 5 Prozent unserer Wälder der Natur überlassen (Seite 18).
Landwirtschaft fit für die Zukunft machen
Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre. (Seite 21)
Unser Leitbild ist eine sich weiter entwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden. (Seite 22)
Dafür unterstützen wir mit unserer Agrar- und Entwicklungspolitik eine globale sozial-ökologische Agrarwende. (Seite 22)
Dafür wollen wir den Ökolandbau umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller*innen umstellen. Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Die Agrarforschung für eine Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten. Wir werden vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme wie Agroforst ebenso stärken wie die Nutzung von robusten Pflanzensorten und Tierrassen (Seite 21).
Gute Ernährung fördern- Lebensmittel retten
Insgesamt wollen wir die Forderung der EU-Kommission, Umweltfolgekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen, mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und sozial gerecht darstellt. (Seite 24)
Vielfältiges Saatgut ohne Patente
Eine vielfältige, gerechte und nachhaltige Landwirtschaft beginnt beim Saatgut. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen wir die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für ökologisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen Ansätzen stärken, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen. Dabei muss wie bei jeder Technologie der Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Wir werden daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließt, sowie eine verbindliche Kennzeichnung, die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützt, nötig. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf Lebewesen und ihre genetische Anlagen mehr gibt (Seiten 22/23).
Den europäischen Green Deal ambitioniert gestalten
In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des Pariser Klimaabkommens gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz entfalten (Seite 35).
Lieferkettengesetz europäisch umsetzen
Ein Großteil der Güter wird in die EU importiert. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken, die Verwendung von Soja und Palmöl als Kraftstoff jetzt stoppen und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in anderen Bereichen voranbringen. Wir setzen uns zudem für gentechnikfreie Lieferketten ein. (Seite 40)
Hightech-Standort ausbauen
Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt (Seite 36).
Aber in Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich in Zweifel gezogen. Nötig ist ein verständlicher und interdisziplinärer Wissenschaftsdialog, der Wissenschaft und Gesellschaft näher zusammenbringt – durch partizipative Formate und Förderung der Wissenschaftskommunikation (Seite 72).
Die Wissenschaft auskömmlich finanzieren Wir wollen die Verantwortung übernehmen, Deutschland als Wissensgesellschaft voranzubringen, beste Bedingungen für Forschung und Innovation zu schaffen und die Vielfalt des Wissenschaftssystems stärken. Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch partizipative und vernetzende Formate, ein sicherer Zugang zu Informationen für alle sowie die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse sind Voraussetzungen für ein konstruktives, sich gegenseitig stimulierendes Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft. Außerdem wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen in diesem Bereich fördern. (Seite 78).
Ergänzungen unabhängig vom Wahlprogramm zur „Neuen Gentechnik“
Vorsorge und freie Wahl – egal?
https://www.gruene-bundestag.de/themen/gentechnik/vorsorge-und-freie-wahl-egal
https://www.gruene-bundestag.de/themen/gentechnik/auch-neue-gentechnik-verantwortungsvoll-regulieren
Gefahren durch Agrogentechnik ausschließen
https://www.gruene-bundestag.de/themen/gentechnik/gefahren-durch-agrogentechnik-ausschliessen
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SPD: Das Zukunftsprogramm der SPD – Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
Gentechnik (0), gentechnisch (1), Biotechnik (0), biotechnisch (0), Landwirtwirtschaft (2), Neue Technologie /Züchtung (0), Lebensmittel (4)
Wie wir Wissenschaft und Forschung innovativ und zukunftsfähig halten
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir werden uns für verlässliche Karrierewege und weniger Befristungen in der Wissenschaft einsetzen. (Seite 21)
Eine besondere Bedeutung kommt dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit der Gesellschaft zu. Wir werden deshalb mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation bereithalten. (Seite 21).
Wie wir regieren wollen
In die Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von Projekten wollen wir wissenschaftliche und wirtschaftliche Expertise, Verbände und die Zivilgesellschaft einbinden und das Parlament in seiner Kontrollfunktion stärken. (Seite 25)
Natur respektieren
Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie sollten auch den Landwirt*innen ihre Lebensgrundlage sichern. (Seite 52)
Deshalb werden wir auch insbesondere kleinbäuerliche und agrarökologische Landwirtschaft fördern. Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, werden wir es den Produzenten und dem Handel untersagen, genießbare Nahrungsmittel wegzuwerfen. Wir wollen den Wildwuchs an selbst kreierten Labeln von Unternehmen zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte beenden und ein verbindliches staatliches Label entwickeln. Wir werden die Lebensmittelsicherheit durch mehr Kontrollen verbessern und es den Verbraucher*innen durch die Einführung eines Hygienebarometers ermöglichen, sich über die Kontrollergebnisse zu informieren. Wir bleiben beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen. (Seite 53)
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FDP: Nie gab es mehr zu tun
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
Gentechnik (1), gentechnisch (1), Biotechnik (0, biotechnisch (0), Landwirtschaft (2), Ökolandbau (0), ökologisch (0), Züchtung (1), neue Technologien (1), Lebensmittel (1)
Klima- und Umweltschutz durch Innovation
Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. (Seite 58)
Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die durch ihre Nutzung dazu beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren. (Seite 60)
Land- und Forstwirtschaft, Angeln, Fischerei und Jagd
Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich rechnet. Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Landwirtinnen und Landwirte auf wirtschaftlichen Erfolg vermehren. Wir setzen uns deshalb für digitale Fortschritte in der Landwirtschaft ein und wollen eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zunehmende Witterungsrisiken ermöglichen. (Seite 81)
Digitale Landwirtschaft – „Smart Farming“
Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen. „Smart Farming“ sehen wir als ein Werkzeug, das Landwirtinnen und Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren, um Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Wir wollen eine moderne Agrarpolitik, die nicht gängelt, sondern Lösungen forciert und Einkommen steigert. (Seite 83)
Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. (Seite 84)
Nachhaltige Landwirtschaft durch neue Technologien
Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. (Seite 84)
Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen, um im globalen Rennen aufzuholen und in Zukunftsfeldern wie der Biotechnologie wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status quo verharrt. (Seite 24)
Wissenschaftsfreiheit verteidigen
Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Das Ausgrenzen anderer Meinungen (Cancel Culture) widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre. (Seite 22)
Grundlagenforschung fördern
Wir Freie Demokraten sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. (Seite 22)
Einbindung außerschulischer Akteure und Initiativen
Wir Freie Demokraten fordern Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen. Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten jeden Alters können Schülerinnen und Schülern lebens- und alltagsnah von ihrer Arbeit erzählen, zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung für die Gesellschaft erläutern. Dadurch können Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten. (Seite 17)
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Die Linke: Zeit zu Handeln - Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf
Gentechnik (0); gentechnisch (2); Biotechnologie (0), biotechnologisch (0), Landwirtschaft (3), Ökolandbau (1), ökologisch (1), Züchtung (0), neue Technologie (0), Lebensmittel (1)
FÜR EINE NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT. GESUNDE NAHRUNGSMITTEL FÜR ALLE
Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne. Wir wollen den Ökolandbau ausbauen. Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen, Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften sind besonders zu unterstützen. (Seite 70)
Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben. Wir wollen auf EU-Ebene eine Politik für null fossile Brennstoffe, eine stark reduzierte Tierhaltung und einen drastisch reduzierten Pestizideinsatz bis spätestens 2040. (Seite 70/71)
DIE LINKE will Patente auf Leben verbieten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Klonen von Tieren muss verboten bleiben. Wir wollen eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. (Seite 71)
DIE LINKE will Patente auf Leben verbieten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Klonen von Tieren muss verboten bleiben. Wir wollen eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. (Seite 122)
Agrarwende
Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion. Das System der EU-Agrar-Subventionen ist nicht nachhaltig, wir wollen Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche. (Seite 122)
Forschung
Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. DIE LINKE fordert eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen durch den Staat. (Seite 50)
Wir wollen Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift. (Seite 51)
Kooperationsvereinbarungen, Sponsoring und sonstige Verträge zwischen öffentlichen Hochschulen und privaten Unternehmen und Stiftungen müssen offengelegt werden. Sie nehmen direkt oder indirekt Einfluss auf Wissenschaft. (Seite 52).
Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialen Spaltungen, Klimawandel und Umweltproblemen beitragen. In diesem Sinne wollen wir die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten. (Seite 53)
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AfD: Deutschland. Aber normal
Gentechnik (2); gentechnisch (0); Biotechnologie (0), biotechnologisch (0), Landwirtschaft (2), Ökolandbau (0), ökologisch (0), Züchtung (0), neue Technologie (0), Lebensmittel (2)
Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen auf der Grundlage des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik zu formulieren. Sicherheit und Wirtschaftlichkeit jeder Technik sind durch die Anwender sicherzustellen. (Seite 174)
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Wir wollen eine Aufklärungsinitiative über den heute schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik ins Leben rufen und einen pragmatischen Ordnungsrahmen für diese Technik schaffen. (Seite 178)
Falls möglich, sollten die Verbraucher auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können. Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob sie aus biologischer oder konventioneller Produktion kommen, sondern entscheidend ist die Qualität der Produkte. (Seite 192)
Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die Zulassung, die Nutzung und der Handel von alten Kultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher zu erhöhen. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Die fachliche und wissenschaftliche Nutzen- und Risikobewertung von Wirkstoffen sowie der Umgang mit Giftpflanzen und Gentechnik müssen unabhängige Forschungseinrichtungen übernehmen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung muss für diese Aufgabe strukturell und personell besser ausgestattet werden. (Seite 195)
Alle Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021
https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/
Awater-Esper S.: Wahlprogramm-Check: Was schreiben die Parteien zur Landwirtschaft?
Informationsdienst Gentechnik: Sie haben die Wahl – auch beim Thema Gentechnik
https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34379/
VLOG: Grüne für Regulierung und Kennzeichnung neuer Gentechnik
https://www.ohnegentechnik.org/artikel/gruene-fuer-regulierung-und-kennzeichnung-neuer-gentechnik
lpb: Klima, Umwelt und Verkehr - Wahlthemen 2021 im Parteivergleich
https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlthema-klima-umwelt#c69411
Strauss H.: Verbote im Wahlprogramm: Keiner will mehr verbieten als die Linken
09.07.2021 bgf-Jany ► pfd-Datei
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